Dieter Janecek

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Letzter Punkt Fahrverbote. Wir Grüne wollen keine Fahrverbote. Derzeit sind es die deutschen Gerichte, die in Ausführung deutscher Gesetze zeitnah Fahrverbote in deutschen Innenstädten flächendeckend aussprechen müssen. (...)

(...) die Grüne Parteiengeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen. Da wir mit unseren Forderungen noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, liegen uns diese Themen selbstverständlich sehr am Herzen und sind Teil unserer Arbeit im Bundestag. (...)

(...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). (...)