Frage an Dieter Hilser von Guido F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hilser,
als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW sind Sie zuständig für die Expertenkommission, die bei Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) über die Fahrradfreundlichkeit der Bewerberkommune entscheidet.
Als Alltagsradler, der pro Jahr etwa 5.000 km mit dem Fahrrad durch Köln fährt, kann ich nicht nachvollziehen, warum diese Expertenkommission die Stadt Köln bereits im Rahmen mehrerer Begutachtungen als fahrradfreundlich bewertet hat.
Die Stadt Köln hat bis heute nicht die 1998 vom Gesetzgeber geforderte Überprüfung aller angeordneten Radwegebenutzungspflichten hinsichtlich der tatsächlich auf der Fahrbahn bestehenden Gefahrenlage durchgeführt. Stattdessen werden Radfahrer vielerorts, beispielsweise entlang eines so wichtigen Verkehrsweges wie der Kölner Ringe, auf unzumutbare "Radwege" gezwungen, die nicht im Geringsten den geltenden Mindestanforderungen entsprechen und oft aufgrund von Zustand und Bauweise eine erhebliche Gefahr darstellen.
Es existiert bis heute auch keine akzeptable Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer. Man kann sich nur über Kopfsteinpflaster durch Altstadtgassen schlängeln und das Rad dabei teilweise durch Fußgängerzonen schieben oder den gemeinsamen Rad- und Fußgängerweg entlang des meist rege belebten Rheinufers nutzen, wovon unter Sicherheitsaspekten allerdings dringend abzuraten ist.
Verkehrsplanerische Maßnahmen sind in Köln zweifellos darauf ausgerichtet, Radfahrern gerade an wichtigen Verkehrswegen möglichst wenig Raum zur Verfügung zu stellen und die Fahrbahnen durch fragwürdige Radwegebenutzungspflichten für KFZ freizuhalten.
Was hat die Expertenkommission bewogen, die Stadt Köln als fahrradfreundlich einzustufen und wie lang waren die Strecken, die im Rahmen der Begutachtungen jeweils mit dem Rad zurückgelegt wurden?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
die Stadt Köln ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Diese wurde am 18.10.1993 gegründet. Zuvor hatte sich Köln um die Aufnahme in das Programm „Fahrradfreundliche Städte“ des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr beworben. Die Auswahlkommission bereiste die Stadt Köln am 14.05.1993. Sie kam zu einem positiven Ergebnis.
Im Jahr 2000 gab sich die AGFS erstmals eine Satzung in der festgehalten wurde, dass sich die Städte alle sieben Jahre einer Überprüfung zu unterziehen haben, wenn sie weiterhin Mitglied der AGFS sein wollten. Für die damaligen Mitglieder bedeutete dies, dass sie erstmals 2007 zu überprüfen waren. Die Stadt Köln hat 2007 einen Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft gestellt, in dem sie berichtete, was sie in den letzten 5 Jahren unternommen hat und was sie in den nächsten 5 Jahren zu tun gedachte, um die Fahrradfreundlichkeit zu verbessern. Die Auswahlkommission hat den Verlängerungsantrag geprüft und für befriedigend befunden, um dem Minister zu empfehlen, der Stadt Köln die Eigenschaft „Fahrradfreundliche Stadt“ weiterhin zu verleihen.
In diesem Jahr steht eine erneute Überprüfung an, sofern die Stadt Köln den Verlängerungsantrag stellt.
Allgemein lässt sich sagen, dass die Mitglieder der AGFS nicht komplett in allen Punkten eine Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit nachweisen müssen. Dies würde auch selbst für die Vorzeigestadt Münster nicht leistbar sein, zumal sich einige Aspekte auch durchaus gegenseitig ausschließen.
Wichtig ist der Kommission, dass erkennbar ist, dass viel für den Rad- und Fußverkehr gemacht wird. In Köln fällt z.B. positiv auf, dass bis auf zwei Ausnahmen sämtliche Fußgängerzonen für den Radverkehr freigegeben sind und sämtliche Elemente der Radverkehrsführung zum Einsatz kommen (bauliche Radwege, Markierungslösungen, Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, etc.).
Die Öffentlichkeitsarbeit für den Fuß- und Radverkehr wird auch mit eigenen Motiven intensiv betrieben. Die Stadt Köln wirkt in allen Gremien der AGFS mit und bringt sich immer wieder ein. Schließlich haben die Fahrradabstellanlagen für Kinderfahrräder viel Beachtung gefunden und beim Deutschen Fahrradpreis konnten mehrfach vordere Platzierungen für Kölner Projekte erreicht werden.
In einer Millionenstadt wie Köln gibt es immer Licht und Schatten. Und es wird nun bei der Stadt Köln liegen, der Auswahlkommission ein Bild vom aktuellen Stand der Fuß- und Radverkehrsförderung zu liefern und aufzuzeigen, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren geplant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser
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