Frage an Dieter Hilser von Alexander K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hilser,
als in Bochum wohnender und in Essen niedergelassener Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Familienvater (drei Kinder, zwei schwerbehindert), möchte ich von Ihnen wissen, ob von der SPD eine Korrektur der arbeitsplatz- und existenzvernichtenden "Honorarreform" für niedergelassene Fachärzte, v.a. in den KV-Bezirken Nordrhein-Westfalens zu erwarten ist, oder ob weiterhin der Strategie gefolgt wird, die als "zweite Facharztschiene" verunglimpften Facharztpraxen, die eine wohnortnahe und durch hohes persönliches Engagement medizinisch und menschlich hochwertige Versorgung der Bevölkerung garantieren, zugunsten von Klinikkonzernen und MVZs wirtschaftlich zu vernichten.
Für meine Familie, meine Mitarbeiterinnen und mich sind die derzeitigen Verhätnisse mittelfristig gleichbedeutend mit dem Verlust unserer Arbeitsplätze und unserer wirtschaftlichen Existenz.Für unsere Patienten würde das bedeuten, eine qualifizierte Versorgung im Stadtbezirk nicht mehr vorzufinden.
Was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, um die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und die bestehenden Leistungträger (Praxen) und die damit verbundenen Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Korte
Sehr geehrter Herr Korte,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen.
Die Honorarverhandlungen liegen im Kerngeschäft der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben, gerade in Nordrhein-Westfalen, falsch verhandelt. Hieraus resultiert die schlechtere Vergütung der nordrhein-westfälischen Ärzte im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen in den benachbarten Bundesländern. Die SPD spricht sich auf Bundes- und Landesebene für einheitliche Honorare aus. Als Bundesgesundheitsministerin hat Ulla Schmidt diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare forciert. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde diese Debatte von CDU/CSU und FDP gestoppt.
Die Problemlösung liegt aber eindeutig in Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die SPD wird sich ihnen gegenüber klar für die Anpassung der Honorare einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hilser MdL
Weitere Fragen an Dieter Hilser
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
(...) Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert. (...)
(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber abschließend zusichern, dass die Stadt Köln darum gebeten wird, in ihrem Verlängerungsantrag insbesondere auf Ihre Fragestellungen einzugehen. (...)