Frage von David P. • 16.02.2016
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CDU
• 01.03.2016

(...) in den Tarifverhandlungen hat der Finanzminister der Landes Baden-Württemberg die Gelegenheit auf einen Tarifabschluss über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte hinzuwirken nicht genutzt. Dies verwundert, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes die Möglichkeit eines erweiterten Verhandlungsspielraums für ein Entgegenkommen gehabt hätte. (...)

Frage von Thomas M. • 13.02.2016
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CDU
• 24.02.2016

(...) Die Klassen 5 und 6 müssen als Orientierungsphase organisiert werden: Um der steigenden Heterogenität an den Realschulen zu begegnen, erhalten die Schülerinnen und Schüler dort neben dem in der Regel gemeinsamen Unterricht auch leistungsdifferenzierte Förderangebote für einen erfolgreichen Start. Während Grün-Rot hier ausschließlich auf ein längeres gemeinsames Lernen - quasi eine Verlängerung der Grundschule - setzt, setzen wir auf passgenaue leistungsdifferenzierte Förderangebote für leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. (...)

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CDU
• 23.02.2016

(...) mit Blick auf die Dietwegtrasse wurde schon vor Jahren gegen die Stimmen der CDU mit einer Stimme Mehrheit im Reutlinger Gemeinderat ein suboptimaler Beschluss gefasst, denn der Scheibengipfeltunnel allein kann die Feinstaubbelastung in Reutlingen nur zum Teil reduzieren, da die entsprechenden Anschlussverbindungen, speziell durch das Reutlinger Stadtgebiet, nicht optimal sind. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist auf 15 Jahre ausgelegt und wird im März 2016 veröffentlicht. (...)

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CDU
• 19.01.2016

(...) Es ist schlichtweg verwunderlich, warum die Vorfälle erst Tage später von der Presse aufgegriffen wurden. Letztlich entscheidet die Presse selbst, wann und ob sie über etwas berichtet. Eine Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung der Polizei in Baden-Württemberg hat das Innenministerium stets zurückgewiesen. (...)

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