Frage an Dieter Hillebrand von Hans-Ulrich P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hillebrand,
ich schreibe ihnen in meiner Eigenschaft als Bürger dieses Landes, welcher sich große Sorgen um die Finanzierbarkeit von Großprojekten im öffentlichen Personennah-Fernverkehr. Ich habe eine Frage in diesem Zusammenhang mit einer von Ihnen getätigten Äußerung. Sie haben in der Ausgabe des Reutlinger Wochenblattes, Ausgabe 14.08.2014, Seite 2 folgendes geäußert, ich zitiere:
"Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben." Zitat Ende.
Meine Frage:
Nehme ich Ihre obigen Äußerungen als Basis, dann müsste die CDU-Fraktion im Landtag erklärtermaßen Gegner dieses Projektes sein ! Hier wird eine Kommune, die größte im Land, Stuttgart, in ein Projekt hineingetrieben, dessen Finanzierung mitnichten geklärt ist. Aber dies nicht nach Schuld der jetzigen Landesregierung sondern nach der Schuld einer ehemaligen Regierungspartei CDU bzw. FDP, eines ehemaligen Verkehrsstaatssekretärs Mappus, eines Verkehrsknebelvertrages mit der DB. Die Kosten des Projektes haben sich bis zum heutigen Tag auf 6,8 Milliarden Euro verteuert, ein Ende ist nicht abzusehen. Ihr Äußerungen im Reutlinger Wochenblatt sind etwas mißglückt.
Wie stehen Sie hierzu ?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Pfähler
Sehr geehrter Herr Pfühler,
das von Ihnen angeführte Zitat "Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben" haben Sie der aktuellen Pressemitteilung zu der Regionalstadtbahn und anderen ÖPNV-Projekten entnommen. Das Problem in dem konkreten Fall ist die nicht geklärte Finanzierung der Regionalstadtbahn, die in dem GVFG-Förderprogramm hinter den 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommene Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) angesiedelt ist. Es kann keine seriöse Politik sein, den Menschen etwas zu versprechen ohne eine gesicherte Finanzierung aufweisen zu können. Genau das macht aber die grün-rote Landeregierung und dagegen wehrt sich die CDU. Auch wir sind für die Regionalstadtbahn, halten es aber für angebracht zunächst für eine solide Finanzierung zu sorgen bevor man den Menschen Versprechungen macht, die man eventuell dann nicht halten kann.
Ihre Frage spielt auf das Projekt Stuttgart 21 an. Auch in diesem Fall steht die CDU zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Wähler. In sämtlichen demokratischen Entscheidungsprozessen haben sich die zuständigen Gremien sowie das Volk mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen. Durch ständige Störaktionen wird seitens der Projektgegner dafür gesorgt, dass es zu Verzögerungen kommt und somit geplante Abläufe durcheinander geraten. Das sorgt für zusätzliche Kosten und konterkariert den Wählerwillen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hillebrand MdL
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