Dieter Grasedieck

(...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)

(...) Darüber hinaus bedeuten unterschiedliche Gebührensätze auch, dass in manchen Fällen die Anlieger selbst für die Reinigung der Straßen und Gehwege zuständig sind, das ist keine leichte Aufgabe und es gibt viele Regeln für die Reinigung. Zwar zahlen Anlieger in diesem Fall weniger Gebühren, tragen aber auch die Verantwortung für die Sicherheit, das ist vor allem im Winter bei Glätte und Schnee wichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Neuer,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis.

Zu Gesprächen mit potentiellen Mitgliedern ist die SPD immer bereit. Ich werde mich mit dem zuständigen Ortsverein in Bottrop in Verbindung setzen.