Dieter Costabel

(...) um die finanzielle Situation insbesondere in den Kommunen des Ruhrgebiets zu verbessern, fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine planbare Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den gemeindlichen Finanzen. (...)