Frage an Dieter Costabel von Marty L.
Sehr geehrter Herr Costabel
als Bochumer mache ich mir natürlich große Sorgen um unserer Kommunalfinanzen. Nun hatte es ja im März einen Aufschrei der OB´s im Ruhrgebiet gegeben.
Mit dem Finger wurde Richtung Osten gezeigt. "Jetzt ist der Westen dran" las man in vielen Medien.
Nun meine Frage:
Was kann die zukünftige Landesregierung tun, um die Situation für das Ruhrgebiet zu verbessern?
In der Taz las ich:
"Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten. "
www.taz.de
Ist es nicht denkbar, dass hier die Landesregierung auf Leistungen strukturschwacher Regionen im Land verzichtet und diese mit Landesmitteln aufstockt?
Oder alternativ:
Ist es nicht denkbar, die strukturschwachen Regionen zu entlasten und die weniger verschuldeten und/bzw. Einnahme-Starken Kommunen mehr zu belasten? (z.B. Düsseldorf)
Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, ob dieses überhaupt juristisch möglich ist.
Für eine Stellungnahme hier über abgeordneten-watch würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Ludischbo,
um die finanzielle Situation insbesondere in den Kommunen des Ruhrgebiets zu verbessern, fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine planbare Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den gemeindlichen Finanzen.
Freundliche Grüße
Dieter Costabel