Frage an Diana Lehmann von Timm L. bezüglich Innere Sicherheit
Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon wieder die gesamte Kollektion wechseln, weil angeblich der Nachschub stockt und die Umrüstung keine zusäzlichen Kosten verursacht. Es soll nun die Hamburger Uniform werden, ganz in schwarz mit Schirmzipfelmützen nach US Vorbild. Die war bereits 2009 im Gespräch, wurde aber von den Thüringern aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt wird der Bürger erst gar nicht gefragt, angeblich aber gab es eine Umfrage unter den Polizisten und angeblich will die Mehrzahl der Polizisten diese schwarze Uniform mit schwarzem Hemd, die an eine verbrecherische Organisation schrecklicher NS-Zeiten erinnert, dazu Mützen wie in US-amerikanischen Hirnlos-Krimiserien.
Meine Frage: Befürworten Sie die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell oder würden Sie die gefälligere blaue Polizeiuniform mit hellen Hemden und traditionellen runden Schirmmützen der sächsischen oder hessischen Nachbarn übernehmen? Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich befürworte die Umstellung auf die neue Dienstkleidung und möchte die Gelegenheit gern nutzen, um auf Ihre Bedenken zu antworten.
Die Umstellung der Dienstkleidung der Thüringer Polizei ist in der Tat notwendig, um die Beschaffung zu erleichtern und die eingesetzten Beamtinnen und Beamten besser mit notwendiger Dienstkleidung ausstatten zu können. Weil Thüringen ein nur verhältnismäßig kleines Bundesland ist, hatte das Land zunehmend Schwierigkeiten, Dienstkleidung und -ausrüstung zu beschaffen, weil die geringen Stückzahlen, die für Thüringen allein benötigt werden, für die Hersteller dieser Produkte wirtschaftlich nicht rentabel sind. Das Ergebnis waren nicht nur angebliche, sondern tatsächliche Lieferengpässe, wie sie diversen Medienbeiträgen entnehmen können.
Um Abhilfe zu schaffen, hat sich Thüringen dem sogenannten Nordverbund angeschlossen, der bereits die Beschaffung und Auslieferung von polizeilicher Dienstkleidung der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein organisiert. Die Umstellung wird entgegen ihrer Befürchtungen kostenneutral erfolgen. Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert.
Dies mag auch daran liegen, dass die Uniformen tatsächlich dunkelblau und nicht schwarz sind. Selbst wenn dies beim flüchtigen Blick verwechselt wird, unterscheiden sich die angebrachten Insignien gänzlich von denen der Waffen-SS, auf die Sie scheinbar anspielen. Der Nordverbund rüstet zudem insgesamt 65.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in den besagten Ländern aus und bisher sind mir keine Beispiele bekannt, in denen die Beamtinnen und Beamten in dieser Uniform als der Waffen-SS ähnlich wahrgenommen wurden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, eine Gleichsetzung der Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamten mit dieser Organisation ausdrücklich zurückzuweisen!
Am Ende ist die Gestaltung der Polizeiuniformen auch eine subjektive Frage des Geschmacks. Für mich stehen bei der Entscheidung über die Dienstkleidung der Thüringer Polizei Fragen der Praktikabilität und der Verfügbarkeit im Vordergrund, damit die Polizistinnen und Polizisten in Thüringen optimal für ihren Dienst ausgestattet sind. Wenn dafür die alte Uniform schrittweise ersetzt werden muss, nehme ich das gern in Kauf."
Mit freundlichen Grüßen
Diana Lehmann
Weitere Fragen an Diana Lehmann
Mein Anspruch ist, dass wir das Leben für die Menschen in Thüringen ganz konkret verbessern.
Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.
(...) Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. Das hängt sehr von der Ausgestaltung ab und davon, wie die Ergebnisse in die etablierten politischen Prozesse eingebracht werden. (...)
(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)