Frage an Diana Lehmann von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie definieren Sie eine gute Digitalpolitik in Thüringen?
1. Nennen Sie bitte 3 bis 5 konkrete Digitalvorhaben, die Sie in der kommenden Legislatur angehen und auch umsetzen wollen.
2. Worin sehen Sie die größten derzeitigen Digitaldefizite im Freistaat?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Herausforderungen der Digitalisierung sind vielfältig und verändern sich fortlaufend. Zunächst muss gewährleistet sein, dass die erforderliche Infrastruktur für die Digitalisierung in allen Bereichen Thüringens gleichermaßen verfügbar ist. Ländliche Gebiete dürfen nicht abgehangen werden. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass Digitalisierung und Datenschutz Hand in Hand gehen. Um Vorbehalte und Skepsis gegenüber der Digitalisierung abzubauen, muss den Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert geboten werden. Hier ist insbesondere die öffentliche Hand gefordert, Verwaltungsleistungen bürgerfreundlich und digital anzubieten. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden wir u.a. die folgenden konkreten Projekte auf den Weg bringen.
- Wir werden die Glasfaserstrategie zügig umsetzen. Wir werden bis 2022 die Gewerbegebiete, bis 2023 die Bildungs-, Forschungs- und medizinische Versorgungseinrichtungen sowie bis 2024 die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen an das Glasfasernetz anschließen. Die dafür notwendigen Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe stellen wir sicher. Um den Ausbau insbesondere in ländlichen Gebieten voranzutreiben gründen wir eine eigenständige „Thüringer Glasfasergesellschaft“.
- Anhand einer Modellregion im ländlichen Raum werden wir zeigen, wie sich die Herausforderungen im ländlichen Raum etwa in den Bereichen Mobilität, Bildung, Energie, Abfallentsorgung oder Gesundheitsversorgung mit Hilfe des schnellen Internets lösen lassen.
- Wir richten ein One-Stop-Government durch ein zentrales Portal des Freistaats mit moderner Suchen- und Finden-Funktion und Anbindung an den Portalverbund des Bundes ein.
- Wir richten sichere digitale Identitäten für die Bürgerinnen und Bürger ein, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch in der Digitalisierung gewährleistet sind.
- Bis zum Jahr 2021 werden wir insgesamt 200 Verwaltungsleistungen, die bisher in Papierform beantragt werden, digitalisieren.
Weitere Vorhaben finden Sie in unserem Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Lehmann
Weitere Fragen an Diana Lehmann
Mein Anspruch ist, dass wir das Leben für die Menschen in Thüringen ganz konkret verbessern.
Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.
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(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)