Frage an Diana Arnold von Simon S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Arnold,
seit 2013 ist der Digitalfunk BOS in der Luft verfügbar und die Polizei hat zügig darauf umgestellt.
2015 wurden die Fahrzeuge des Bevölkerungsschutzes mit Digitalfunkgeräten ausgestattet. Eine Nutzung erfolgte nicht, da die Integrierten Leitstellen und alle anderen Fahrzeuge von Feuerwehren/Rettungsdiensten/Hilfsorganisationen nicht erreichbar gewesen wären. Zwar haben die ILS zur selben Zeit einen Anschluss an den Digitalfunk BOS bekommen, haben diesen Anschluss jedoch nicht genutzt. Selbst im Jahre 2020 haben viele ILS noch nicht mit der Umstellung begonnen. Die Gründe warum die ILS den Anschluss nicht nutzen sind mir unbekannt.
Erst im Jahre 2019/2020/2021 wurden/werden erste zaghafte Schritte in Richtung des Digitalfunk unternommen.
Wir haben also massive Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks bei der allg. Gefahrenabwehr. Dabei bietet der Digitalfunk viele Vorteile gegenüber dem Analogfunk.
Die Vorteile kenne ich aus fast 8-jähriger beruflicher Erfahrung. Zudem bin ich Ausbilder für BOS-Sprechfunk bei einer Hilfsorganisation.
Gründe für diese späten Schritte liegen nicht bei den Handelnden vor Ort. Viele sehnen sich den Digitalfunk herbei und würden die Vorteile längst nutzen wollen. Auch ein Wechsel des Einsatzstellenfunks auf den Digitalfunk wünschen sich viele Handelnden vor Ort, jedoch lässt das Innenministerium dies nicht zu. Dieser soll auf der alten Technik bleiben.
Dies führt in der Ausbildung dazu, dass eine Vielzahl von Funkgeräten (Analog Fahrzeugfunk, analog Einsatzstellenfunk, Digitalfunk) ausgebildet und beübt werden müssen und Vorteile des Digitalfunks nicht genutzt werden können. Im Digitalfunk gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Einsatzstellen- und Fahrzeugfunk. Handlungssicherheit lässt sich so nur schwer herstellen.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Digitalfunk schnell und komplett bei der allg. Gefahrenabwehr eingeführt wird?
Viele Grüße
S. S.
Sehr geehrter Herr Schäberle,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Polizeibeamtin kann ich bestätigen, dass der BOS-Digitalfunk bei der Polizei sich bewährt hat. Die Landespolizei nutzt diesen seit 2013.
Der Umstieg auf den Digitalfunk bei den Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Rettungsdienste) ist noch nicht vollzogen sondern läuft und dürfte nach meiner Einschätzung auch noch mehrere Jahre andauern. Allerdings liegt es nicht daran, dass das Innenministerium dies verhindert.
Ein Problem ist meines Erachtens die heterogene Leitstellenlandschaft im Bereich der nichtpolizeilichen (112) Leitstellen. Wir wollten hier eine Vereinheitlichung der Leitstellentechnik erreichen. Hierfür wurde ein Leitstellengesetz erarbeitet. Die Regierungsfraktionen haben dem Gesetz zugestimmt, leider die grüne Finanzministerin jedoch nicht. D.h. das Gesetz konnte in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet werden. Deshalb haben wir diesen Punkt auch wieder in unser Wahlprogramm für die nächste Legislatur aufgenommen ( https://www.cdu-bw.de/regierungsprogramm/ , Punkt 71). Insgesamt sind aber auch unabhängig von der einheitlichen Technik derzeit bereits über 85% der nichtpolizeilichen Leitstellen für eine Nutzung des Digitalfunk soweit vorgerüstet, dass eine nutzbare Anbindung an das Digitalfunknetz gegeben wäre. Allerdings nutzen derzeit schätzungsweise nur ca. 1/3 dieser Leitstellen den Digitalfunk BOS im täglichen Dienst.
Das Innenministerium blockiert eine Umstellung in keiner Weise. Es gibt aber faktisch für die Kreise auch keinen „Migrationsdruck“ auf den Digitalfunk umstellen zu müssen. Was vor Ort problematisch ist, dass nicht alle Führungskräfte die Notwendigkeit für die Umstellung auf den Digitalfunk vollumfänglich so sehen. Deshalb geht es hier auch nicht wie gewünscht voran.
Sinnvoll wäre sicherlich für den Bereich der nichtpolizeilichen BOS auch eine Art Zentralstelle Digitalfunk, die hier entsprechend bündelt und vorangeht.
Zusammenfassend: Ja, ich werde die Einführung des Digitalfunks im Bereich der Nichtpolizei unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Arnold
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