Detlev Harms
Bündnis für M-V
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Frage von Klaus-Peter F. •

Frage an Detlev Harms von Klaus-Peter F. bezüglich Staat und Verwaltung

Guten Tag,

ist es korrekt, daß das Bündnis für MV mit seinen Kandidaten, soweit diese in den Landtag gewählt werden, die unter Umständen ebenfalls im Landtag vertretene NPD in solchen Fragen und Positionen unterstützen wird, die als zum Nutzen des Bürgers gehörig angesehen werden?

Mfg

Feuerhahn

Vgl. Fr. Dr. Bank: 15.08.2006
Antwort von
Dr. Sabine Bank

Da die NPD eine (persönliche Meinung leider) zur Wahl zugelassene Partei ist und dieser Vorschlag dem Allgemeinwohl dienen würde :ja.Sollte Tendenzen gegen Staat und Recht zu erkennen sein :nein ..Es darf wie schon einmal geäussert nicht das Parteienwohl im Vordergrund stehen,sondern die Stadt Schwerin und das Land MV

Antwort von
Bündnis für M-V •

Sehr geehrter Herr Feuerhahn,

zunächst einmal ist es schwierig in eine von Ihnen mit einer anderen Kandidatin begonnene Diskussion einzusteigen und aus dem Kontext herausgelöst Stellung zu beziehen. Zum generellen Thema Rechtsextremismus finden Sie in unseren Grundsätzen, die Sie ja teilweise mit entworfen haben, eine eindeutige Haltung: Strikte Ablehnung extremer politischer Haltungen, aber zugleich auch Kümmern um die sozialen Probleme, die zum Zulauf bei der NPD führen, sowie Aufklärung und offener Umgang mit der Problematik anstelle Verharmlosung und Vertuschung.

Hinsichtlich einer eventuellen Akzeptanz von NPD-Vertretern im Landtag hier meine klare Haltung: Ich werde alles tun, auch und gerade mit meiner Kandidatur, dass die NPD nicht in den Landtag kommt. Gelingt ihr dies doch, so muss ich deren Anwesenheit leider akzeptieren. Zu einer Zusammenarbeit zwingt mich jedoch nichts. Daher gibt es hier meinerseits Null Toleranz. Anträge zum Wohl der Bürger können wir selbsr stellen, zusammen mit anderen demokratsichen Kräften.

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Harms

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