Frage an Detlev Blitz von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Da ich damals kein Abgeordneter war, ist es für mich schwierig zu sagen, wie ich mich bei zurückliegenden Abstimmungen im Bundestag verhalten hätte. Da beim Abstimmungsverhalten immer die Umstände und Sachverhalte des konkreten Zeitraums eine große Rolle spielen, möchte ich hierzu keine Vermutungen anstellen.

Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Themen kann ich aus heutiger Sicht folgendes feststellen:

- Es ist immer problematisch, wenn eine Partei vor der Wahl ein Versprechen gibt, was sie hinterher nicht halten kann. Selbst bei allseits anerkannter Notwendigkeit der späteren Meinungsänderung führt dies zu einem Vertrauensverlust.

- Die demografische Entwicklung ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Insbesondere unsere bewährten Sozialsysteme kommen dabei unter Druck. Um sie langfristig erhalten zu können, bedarf es deshalb einer Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Allerdings halte ich es für notwendig, dass die individuellen Voraussetzungen jedes Einzelnen stärker berücksichtigt und mehr Beitragszahler einbezogen werden. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber gezeigt, dass unsere solidarischen Systeme mehr Sicherheit bieten. Deshalb müssen sie auch unter veränderten Bedingungen erhalten bleiben.

- Datenschutz ist gerade im Zeitalter moderner Kommunikationssysteme besonders wichtig. Ich würde mir deshalb eine Überprüfung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wünschen.

- Ich halte das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch Internet-Sperren für untauglich. Die Täter werden dadurch nicht abgeschreckt, da es eine Vielzahl anderer Wege gibt, das kriminelle Tun weiterzuführen. Vielmehr sollten alle Anstrengungen darauf verwendet werden, die einschlägigen Angebote strafrechtlich zu verfolgen und endgültig zu löschen, selbst wenn es dazu internationaler Anstrengungen bedarf. Die Gefahr besteht für mich bei diesem Gesetz darin, dass hier eine Infrastruktur zur Zensur des Internets geschaffen wird. Dies ist inakzeptabel und für demokratische Prozesse kontraproduktiv, da gerade das Internet als freies Medium für viele Menschen auf der ganzen Welt eine Möglichkeit darstellt, ihre Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und zur Information wahrzunehmen.

- Hier sind Ergänzungen notwendig. Insbesondere beim Ehegattenzuzug und dem Nachweis deutscher Sprachkenntnisse sind Härten entstanden. Dies könnte zum Beispiel dadurch geregelt werden, dass auch in begründeten Fällen in Deutschland ein Sprachkurs absolviert werden kann. Ebenso müsste aus meiner Sicht die grundsätzliche Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft eingeräumt werden, was bei einer Vielzahl von Menschen ja heute schon gilt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Antworten weiterhelfen konnte.

Viele Grüße
Detlev Blitz