Frage an Detlef Seif von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend beantworte:

Internationaler Handel

Zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, Gewährleistung transparenter Verfahren und Sicherung der nachhaltigen Rohstoffversorgung, sind im Welthandel klare Regeln nötig. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die wichtigste Organisation zur Liberalisierung des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen. Eine Wiederaufnahme und ein zügiger Anschluss der Doha-Welthandelsrunde sind vorrangig. Insbesondere dem deutschen Mittelstand, der traditionell auf den Auslandsmärkten aktiv ist, wird so die Teilhabe am Welthandel erleichtert. Ergänzend hierzu sind bilaterale Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Regionen wichtig, die als so genannte WTO-plus-Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen dienen.

Energieversorgung

Die „Energiewende“ ist in vollem Gange. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland liegt bereits bei 16 Prozent (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse). Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, die Schwankungen bei der Stromerzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien auszugleichen. Nach dem derzeitigen Stand ist die Verwendung von anderen Energieformen nötig, um den erforderlichen Bedarf sicherzustellen.

Mit Ausnahme von interessierten Wirtschaftsverbänden besteht in Deutschland ein breiter Konsens darüber, dass die Risiken der Kernkraft sehr hoch sind und ein Ausstieg aus dieser möglichst zügig erfolgen sollte. Der Konsens über die Wichtigkeit des Ausstiegs wird von keiner der führenden politischen Parteien in Deutschland in Frage gestellt.

Ob die Kernenergie in Deutschland dennoch als eine Brückentechnologie unverzichtbar ist, wird sich aus dem kurzfristig vorliegenden Energiegutachten (Energiekonzept der Bundesregierung) ergeben. Ohne eine ausreichende Sicherung der Energieerzeugung wäre es verantwortungslos einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu verfügen oder es bei dem vorhandenen Ausstiegsbeschluss zu belassen. Die Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann auf folgende Formel gebracht werden: „Ausstieg so schnell wie möglich, Stromenergiegewinnung aus Kernkraft so lange wie nötig“.

Was die von Ihnen angesprochenen Großforschungsprojekte ITER und Galileo betrifft: Beide Projekte sind wichtig und vielversprechend. Deutschland ist mit anderen internationalen Partnern an der Umsetzung beteiligt. Dennoch werden die Kosten für beide Projekte den voraussichtlich vorgegebenen finanziellen Rahmen deutlich überschreiten. Da die genauen finanziellen Kapazitäten sowie Finanzierungsmöglichkeiten noch nicht vollständig geklärt wurden, sind die entsprechenden Aussagen über die zukünftige Verwirklichung dieser Projekte abzuwarten.

Elektromobilität

Als eine der Zukunftstechnologie spielt die Elektromobilität eine zunehmend wichtige Rolle. Zukünftig könnte Deutschland ein Leitmarkt für Elektromobilität werden. Um diese Entwicklung zu fördern, hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 im Rahmen eines Gipfelgesprächs mit Experten, Unternehmens- und Verbandsvertretern eine Nationale Plattform für Elektromobilität gestartet. Hier werden weitere Fachdiskussionen über technische, wirtschaftliche, ökologische und politische Aspekte geführt.

Für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Antriebe werden erhebliche Mittel bereit gestellt. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung enthalten Zusagen von weiteren 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2011.

Zudem hat die Bundesregierung bereits eine abgestimmte Konzeption zur Förderung von Modellregionen für Elektromobilität erarbeitet, deren Entwicklung durch den Bund mit 115 Millionen Euro unterstützt wird. Im Rahmen dieses Konzepts werden zukunftsweisende, ganzheitliche Verkehrskonzepte für Elektromobilität in acht Regionen erprobt. Ausgehend von dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, geht es jetzt unter anderem darum, möglichst zügig den Aufbau eines Netzes von Ladestellen für Elektrofahrzeuge voranzubringen.

Währungsstabilität

Das von Ihnen angesprochene System von zwei Eurozonen ist meiner Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr ist es wichtig, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Der lässige Umgang mit den Stabilitätskriterien darf nicht fortgeführt werden. Angesichts der aktuellen Krise ist eine geeignete Regulierung der Finanzmärkte unverzichtbar. Künftig sollte kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung für eigenes Handeln bleiben. Das beginnt mit der Arbeit der Ratingagenturen und endet bei der finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die zur Vermeidung und Überwindung von Finanzmarktkrisen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Seif, MdB