Frage an Detlef Dzembritzki von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
seit Dezember 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft, auch mit den Stimmen Deutschlands. Deutschland hat - im Gegensatz zu 100 anderen Nationen - diese Konvention allerdings noch immer nicht ratifiziert, obwohl z.B. im Schlussdokument des G8-Gipfels von Heiligendamm es sich verpflichtete, "beispielgebend" bei der Bekämpfung der Korruption zu sein.
Grund für die noch nicht erfolgte Ratifizierung ist die notwendige Neufassung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung).
Wann gedenken Sie, mit Ihrer Bundestagsfraktion endlich eine gesetzgeberische Initiative zu unternehmen?
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