Frage an Detlef Dzembritzki von Aleksandar V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
ich schreiben Ihnen als Vorsitzenden des Unterauschusses "Vereinte Nationen". Ich bitte Sie, mir die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage befinden sich die Truppen der Bundeswehr derzeit im Kosovo?
2. Wie konnte die Bundesregierung den "Staat Kosovo" anerkennen, wenn sowohl in der Präambel der UN-Resolution 1244 als auch im Punkt 10 die Zugehörigkeit des Kosovos zur BR Jugoslawien, nun Serbien, anerkannt wurde? Hierbei sollte dem Kosovo lediglich eine substantielle Autonomie eingeräumt werden.
3. Wieso sind bis heute keine serbischen Sicherheitskräfte ins Kosovo gelassen worden, wie es Punkt 4 der Resolution vorsieht?
4. Wie kann es sein, dass das Ziel des Punktes 9 c, namentlich die Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge, bis heute nicht mal ansatzweise erfolgreich umgesetzt wurde?
Leiten Sie diese Fragen gerne an einen kompetenten Ansprechpartner weiter, soweit Sie sich für unzuständig halten. Eine öffentliche Beantwortung hier im Forum würde ich begrüßen.
Mit freundlichem Gruß
AV
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