Tobias Koch
(...) Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände und Lärmaktionspläne sind mir als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft sehr wichtig, da sie eine Verbesserung der Lebensqualität für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bedeuten können. Auspuffanlagen, die ein grade noch akzeptables Maß an Lärmemissionen überschreiten, sind vom Gesetzgeber verboten worden. (...)
(...) Im Alstertal haben wir es bspw. geschafft am Ring 3 neue Lärmschutzwände zu errichten, die die Anwohner vor Lärmemissionen wirksam und dauerhaft schützen können. (...)
(...) Der Europäische Fiskalpakt zur engeren Verzahnung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wichtige Antworten auf die durch die Finanzkrise entstandenen Fragen über die Zukunft der EU und des Euros dar. (...)
(...) Das schließt keineswegs Volksabstimmungen in ganz bestimmten Sachfragen aus, ganz im Gegenteil. Es schließt jedoch aus, dass eine gut organisierte Minderheit über eine Mehrheit bestimmt und derartige Volksabstimmungen ständig und zu jedem Thema benötigt werden. (...)
(...) Durch Volksentscheide über alle erdenklichen Themen und zu allen Zeiten besteht das Risiko, dass Einzelinteressen zu sehr in den Vordergrund rücken und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit die Demokratie als solche in einen dauerhaften Erregungszustand versetzt wird. (...)