Frage von Claus S. • 27.09.2024
Wird Ihre Fraktion jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen, damit diese prüft, ob der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC unter Wert erfolgt ist und somit gegen EU-Beihilferecht verstößt?
Sehr geehrter Herr Thering!
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat die EU-Kommission die Einzelbeschwerde Ihres Fraktionskollegen Wiese abgelehnt, weil Einzelpersonen keine „Verfahrensbeteiligten“ seien, sondern nur Verbände oder betroffene Firmen Einwände vorbringen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Claus S.
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
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