Frage von Claus S. • 27.09.2024
Wird Ihre Fraktion jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen, damit diese prüft, ob der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC unter Wert erfolgt ist und somit gegen EU-Beihilferecht verstößt?
Sehr geehrter Herr Thering!
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat die EU-Kommission die Einzelbeschwerde Ihres Fraktionskollegen Wiese abgelehnt, weil Einzelpersonen keine „Verfahrensbeteiligten“ seien, sondern nur Verbände oder betroffene Firmen Einwände vorbringen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Claus S.