Wie weit will die CDU die Spaltung dieser Gesellschaft noch treiben, wenn Schutzsuchenden, queeren Menschen, Frauen und sozial benachteiligten Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert werden?
Schutzsuchende sollen nach Ihrem Willen an der Grenze zurückgewiesen oder ausgewiesen werden, queere Menschen wollen Sie von Schutz ausnehmen, Gewaltschutz verweigern, Selbstbestimmung wegnehmen, Frauen verweigern Sie Teilhabe und Selbstbestimmung über ihren Körper, Bürgergeld-Bezieher:innen wollen Sie noch stärker Repressalien unterwerfen und Geld für soziale Projekte und Integration streichen Sie für Steuergeschenke an reiche Menschen. Das ist weder christlich, noch demokratisch, sondern spalterisch und rechts-populistisch und ein Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde!
Die CDU respektiert unterschiedliche Lebensentwürfe: Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Nicht nur in klassischen Familien, sondern auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass Frauen, queere Menschen oder sozial benachteiligte Menschen weniger Rechte bekommen sollen oder ihnen weniger Schutz zusteht!
Was das Beenden der illegalen Migration betrifft, wollen wir nur diejenigen an den deutschen Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, da sie nach geltendem Recht dort einen Asylantrag stellen müssen. Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland.
Werfen Sie doch einmal einen Blick in unser Wahlprogramm – dort finden Sie weitere und korrekte Informationen zu den von Ihnen angesprochenen Themen.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Als Hamburger CDU setzen wir uns für die Modernisierung aller Verkehrsmittel ein. Wir schaffen Infrastruktur dort, wo der Ausbau dringend geboten ist.
Die Aussage der IG Metall verstehe ich als ein Unterstützungsangebot für ihre Mitglieder, nicht als generelle Warnung davor, eine Behörde alleine aufzusuchen.
Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
Auch das sogenannte Pimmelgate lässt Maß und Mitte beim Innensenator vermissen.