Wie ist der Status ? HVV-Proficard für Kleinstunternehmen
Sehr geehrter Herr Thering,
am 13.09 haben Sie in einem Antrag "CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen" (Drucksache 21/16522) gestellt.
Was ist aus dieser Initiative geworden?
Sehr geehrter Herr Ratfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an diesem Thema. Unser Antrag wurde laut der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft damals in geänderter Fassung einstimmig angenommen. Teil des Beschlusses war eine Prüfung durch den Senat, zu welchen Konditionen eine solche Karte für Unternehmen unter 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht werden könnte.
Weiter heißt es im Beschluss, dass der Senat ersucht werde, über die Ergebnisse der Prüfung im ersten Halbjahr 2020 die Bürgerschaft zu unterrichten.
Dies ist leider nach Recherche nie erfolgt. Der Hamburger Senat ist gesetzlich nicht verpflichtet, eine Antwort leisten zu müssen. Das ist in diesem Fall besonders schade, da durch unseren Antrag auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen die Möglichkeit geboten worden wäre, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Das ist eigentlich auch erklärtes Ziel des rot-grünen Senates. Aber zwischen Willensbekundungen und politischen Handlungen liegen bei rot-grün gerne Welten. Wir werden das Thema wieder auf die Agenda setzen und den aktuellen Stand mit einer Senatsanfrage abfragen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering