Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Umstellung der Hamburgischen Bürgerschaft auf ein Vollzeitparlament beschäftigt die Abgeordneten seit langer Zeit. Es gibt mit Sicherheit für jede Seite gute Gründe in der Argumentation. Der parlamentarische Betrieb in Kombination mit der alltäglichen Arbeit in den Wahlkreisen ist für viele Abgeordnete eine große zeitliche Herausforderung. Um diesen vollumfänglich gerecht werden zu können, benötigt es eine gutes und ausreichende Ressourcenangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht darum, auf politische Sachverhalte und Entwicklungen häufig schnell reagieren zu können. Als Teilzeitparlamentarier muss man sich darum auf funktionierende Strukturen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. Dafür setzt sich auch die CDU ein. Ein Teilzeitparlament ermöglichst es den Abgeordneten außerdem, durch ihren weiterhin ausgeführten Beruf nicht den Blick auf das „tägliche Leben“ in Hamburg zu verlieren. Eine Umstellung auf ein Vollzeitparlament ist für die Wahl 2025 zeitlich nicht zu realisieren. Die Diskussion dazu wird aber sicher weitergehen.

Herzliche Grüße

Ihr

Dennis Thering