Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher dass soetwas nie wieder passiert?
Eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts in Hamburg soll jahrelang Akten in ihrem Büro gebunkert und teils vernichtet haben. Nachdem der Verhandlungstermin im Sommer aufgehoben wurde, steht sie jetzt als Angeklagte vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, in 53 Fällen Verwahrungsbruch begangen zu haben. Vereinfacht gesagt: Sie soll zwischen Dezember 2020 und März 2023 als Mitarbeiterin des Hamburger Sozialgerichts zahlreiche Schriftsätze und Datenträger in ihrem Büro versteckt haben.
https://www.mopo.de/hamburg/gericht/hamburger-gerichtsmitarbeiterin-versteckt-jahrelang-akten/
Auch uns hat die Nachricht über diesen Vorfall sehr schockiert. Es ist unfassbar, dass dieses strafbare Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum niemandem aufgefallen ist. Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Als Hamburger CDU setzen wir uns für die Modernisierung aller Verkehrsmittel ein. Wir schaffen Infrastruktur dort, wo der Ausbau dringend geboten ist.
Die Aussage der IG Metall verstehe ich als ein Unterstützungsangebot für ihre Mitglieder, nicht als generelle Warnung davor, eine Behörde alleine aufzusuchen.
Auch das sogenannte Pimmelgate lässt Maß und Mitte beim Innensenator vermissen.
Wir haben im ganzen Stadtgebiet Plakate aufgehängt, natürlich auch an den Unis. Leider wurden in den letzten Wochen fast alle Plakate der CDU zerstört.