Frage an Dennis Thering von Karl-Heinz B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Thering,
als Mitglied im Gesundheitsausschuss habe ich einige Fragen bezüglich der Krankenhausinvestitionen an Sie.
Zitat: „Allein in Hamburg beträgt der Krankenhaus-Investitionsbedarf 175 Millionen Euro pro Jahr; davon finanziert die Freie und Hansestadt Hamburg 94 Millionen Euro. Den stattlichen Rest, also 81 Millionen Euro, müssen wir jedes Jahr aus dem laufenden Krankenhausbetrieb querfinanzieren – wenn es nicht anders geht, auch zu Lasten anderer Posten wie zum Beispiel der Personalausstattung“, so Gemmel. (Quelle: https://www.kma-online.de/aktuelles/wirtschaft/detail/hamburger-krankenhaeuser-wehren-sich-gegen-kostendruck-und-regulierungswut-a-36563)
1) Wie entwickelt sich die Höhe der Bereitgestellten Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm von 2010 bis 2020? (Aufschlüsselung Gesamt, Einzelinvestitionen und Pauschalen)
2) Wie bewertet der Senat die Aussage der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, dass nur ca. die Hälfte der erforderlichen Mittel bereitgestellt werden?
3) Welche Einzelmaßnahmen sind in den Jahren 2019-2025 geplant?
4) Inwieweit gibt es für Krankenhausinvestitionen eine mehrjährige Zweckbindung? So sind für die Asklepios Klinik Altona diverse Investitionen aufgeführt, wo ein Neubau geplant ist.
5) Inwieweit erfolgt die Förderung Pauschal oder Projektgebunden? Welche Budgetgrenzen gibt es zwischen Pauschalen und Einzelförderungen?
6) Werden Großgeräte wie Röntgenanlagen, MRT, CT, Monitoringanlagen, Beatmungsgeräte etc. als Einzelinvestition oder Pauschalen gefördert?
7) Welche Maßnahmen sind Förderfähig?
8) Inwieweit sind patientenferne Bereiche wie Büros, Sterilisationsabteilungen, Werkstätten, Labore, Bereitschaftszimmer, Umkleiden, Aufzüge, IT-Infrastruktur, etc. förderfähig?
9) Wer entscheidet über die Priorisierung und Genehmigung von den Investitionsmitteln?
Mit freundlichen Grüßen
K. B.
Lieber Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu den Krankenhausinvestition in Hamburg. Diese sind für den Gesundheitsstandort Hamburg von viel größerer Bedeutung, als es vielen Menschen bewusst ist. Über 6.000 Unternehmen mit rund 169.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von ca. 9,6 Mrd. Euro sind auf dem ersten und zweiten Gesundheitsmarkt in unserer Stadt tätig. Die 35 im Krankenhausplan verankerten Kliniken haben einen überdurchschnittlichen Anteil an dieser tragenden Rolle.
Dieser Stellenwert ist seit dem Regierungswechsel 2011 aber immer mehr in Gefahr geraten. Die SPD-geführten Senate haben selbst in den vergangenen Jahren trotz üppigster Steuereinnahmen die landeseigenen Krankenhausinvestitionen weit unter das Niveau der CDU-Regierungsjahre vor 2011 gedrückt. Waren 2010 noch knapp 109 Mio. Euro an städtischen Krankenhausinvestitionen veranschlagt, sind es im laufenden Jahr nur noch 94,5 Mio. Euro. Es war kaum verwunderlich, dass die sogenannte „Investitionsquote“, also das Verhältnis von Investitionen zu Gesamtausgaben der Krankenhäuser, 2016 in Hamburg nur noch bei 4,3 Prozent lag. Die von der sogenannten Rürup-Kommission als Zielgröße empfohlene Investitionsquote von 8,6 Prozent wurde letztmals 2008 vom CDU-geführten Senat erreicht.
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir uns daher in den vergangenen Jahren mehrfach für Erhöhungen der vom Senat bereitgestellten Krankenhausinvestitionsmittel (siehe u.a. unseren Antrag Drs. 21/7118) eingesetzt. Insofern teilen wir die von Ihnen zitierte Kritik der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) an der mangelhaften Investitionsbereitschaft der SPD-geführten Senate in den letzten Jahren ausdrücklich. Dieser bzw. noch konkreter die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) scheint mir zudem bei einigen Ihrer Unterfragen der wahre Adressat zu sein. Ich kann Sie daher nur eindringlich ermuntern, dieses Anliegen direkt an die BGV zu richten. Politisch haben Sie uns hierbei voll auf Ihrer Seite.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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