Frage an Dennis Thering von Peter S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, mit der Sie im übertragenen Sinne den Finger in eine zumindest aktuell (noch) offene „Wunde“ legen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion standen und stehen wir zwar grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten.

Mit dieser Befürwortung im Grundsatz darf aber keine finanzielle Unvernunft einhergehen. Die von Ihnen zurecht erwähnte und bislang vom Senat in der Tat nicht abschließend geklärte Kosten- und Finanzierungsfrage erachte ich daher als erhebliche Hypothek in der laufenden Debatte. Mit exklusiven Zahlen oder einer ungeschwärzten Fassung des besagten Vertrages kann ich aber nicht dienen. An diesem Punkt wissen wir beide gleich viel bzw. wenig. Für mich gilt daher weiterhin der Sachstand, den der Senat der Bürgerschaft in seiner Stellungnahme aus dem Februar vergangenen Jahres (Drs. 21/8161) mitgeteilt hat. Jetzt, wo der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vorliegt, steht selbstverständlich auch der Senat in der Pflicht, seine Zahlen zu aktualisieren. Was allerdings in keinem Fall passieren darf, ist, dass der Senat bei dem Versuch, den Finanzierungsanteil der FHH so klein wie möglich zu halten, anfängt, zu pokern und am Ende „überreizt“. An dieser Zockermentalität ist bereits die Olympia-Bewerbung gescheitert und beim Milliardenprojekt der neuen U-Bahnlinie U5 droht sich dieses Szenario bereits zu wiederholen. Insofern werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln dafür sorgen, dass die offene Kosten- und Finanzierungsfrage nicht auch noch der Verlagerung des Fernbahnhofs Altona zum Verhängnis wird.

Herzliche Grüße

Ihr
Dennis Thering