Dennis Rohde

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.

Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Eine gute Absicherung im Alter ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig und eines der Kernversprechen unseres Sozialstaates. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales und stellvertretender Parteivorsitzender Hubertus Heil hat es bei der Vorstellung des Rentenpaketes II klar gemacht: Als SPD wollen wir, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Als SPD wollen wir eine Steuerreform durchsetzen, die 95 % der Menschen entlastet und die reichsten 5 % der Menschen stärker belastet. Ein Teil dieser Reform ist dabei auch die Einführung der Vermögenssteuer.

Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass unsere Medienlandschaft und das Nutzungsverhalten sich gewandelt haben, daher muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern, um auch in Zukunft diese Funktion erfüllen zu können.

Das angesprochene Flugtaxi ist ein elektrisch angetriebenes, senkrecht startendes und landendes Luftfahrzeug. Im Betrieb ist es komplett klimaneutral.