Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite (erst) derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.nzz.ch/international/die-spd-duerstet-nach-frieden-scholz-halbiert-die-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-ld.1844225
Wann rechnen Sie (Kalenderwoche/Jahr?) mit Planbarkeit der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wenn der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen geht, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Punkte, die Sie in Ihrer Nachricht anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, im Sinne des Tierwohls möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.