Sozialversicherungsbeiträge liegen aktuell bei über 40 Prozent - es galt bis vor einem Jahr, das dies die Höchstgrenze sein soll
Als Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - wie schaffen sie es in Zukunft wieder bei den max. 40 Prozent zu landen - wenn nun das Rentenpaket II beschlossen wird mit steigenden Beitragssätzen bis 22 Prozent was ja ok ist und auch den ständig steigenden Krankenkassenbeiträgen - wo senken Sie als SPD-Fraktion dann die Beitragssätze? Wäre ja nur bei der Arbeitslosenversicherung möglich? Dies ist nämlich genau der Widerspruch - als SPD wird gesagt wir tun was für die arbeitende Mitte - und jedes Jahr steigen die Abgaben grad in der Sozialversicherung mehr und mehr so dass vom Netto immer weniger bleibt.....vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai dieses Jahres. Selbstverständlich antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.
In den vergangenen Jahren haben wir für kräftige Rentenanpassungen von über vier Prozent gesorgt. Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden. Deshalb werden die Renten zum 1. Juli 2024 erstmals bundesweit einheitlich um 4,57 Prozent ansteigen – deutlich über der aktuellen Inflation. Entgegen den früheren Prognosen liegen die Rentenbeitragssätze heute stabil bei 18,6 Prozent und damit niedriger als etwa 1997. Möglich ist dies durch eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt: Die Erwerbstätigenzahlen steigen kontinuierlich an, was sich positiv auf die gesetzliche Rentenversicherung auswirkt. Denn es gilt: Je mehr Menschen Beiträge einzahlen, desto stabiler ist das umlagefinanzierte Rentensystem. Wir sorgen für ein stabiles Rentenniveau. Bis 2025 gilt eine Haltelinie, mit der das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert wird. Ohne eine Verlängerung der Haltelinie würde es künftig deutlich absinken. Mit dem Rentenpaket II, welches gerade durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde und nun in das parlamentarische Verfahren geht, stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent. Was abstrakt klingt, macht gerade für die Menschen einen Unterschied, die heute arbeiten: Eine Krankenpflegerin mit 3.100 Euro Verdienst zum Beispiel, die 2040 nach 45 Arbeitsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, hat mit dem Rentenpaket II rund 1.100 Euro mehr pro Jahr als ohne die Reform. Das zeigt, dass gerade auch die heute jüngeren Generationen sowie die von Ihnen benannte arbeitende Mitte vom Rentenpaket II profifieren werden.
Für das Jahr 2023 drohte in der gesetzlichen Krankenversicherung ein historisch hohes Defizit von 17 Mrd. Euro. Wenn wir nicht tätig geworden wären, hätten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diesen Betrag alleine durch höhere Beitragssätze finanzieren müssen oder es hätte zu Leistungskürzungen kommen müssen. Durch das Gesetzliche Krankenversicherungs-Finanzstabilisierungsgesetz haben wir einen höheren Bundeszuschuss geregelt und die Beitragssätze maßvoll erhöht. Sie sehen, es ist ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion die Beitragssätze auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten. Dafür, dass das so bleibt, setzen wir uns ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Wenn Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich jederzeit an mich oder mein Team wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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Dennis Rohde MdB
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Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.