Frage an Dennis Maelzer von Daniel K. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Maelzer,
Innenminister Jäger hat verkündet, dass die NRW SPD einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung herausgeben will. Ich hoffe bei Ihnen als junger Abgeordneter lässt dies auch die Alarmglocken schwillen und mich interessirt Ihre Meinung dazu. Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
Lieber Daniel Klöpper,
vielen Dank für die Frage zum Thema Vorratsdatensspeicherung. Zunächst einmal ist es mir wichtig festzustellen, dass nicht die NRW-SPD Vorschläge zu diesem Thema erarbeitet hat, sondern dass es sich um Regierungshandeln, in diesem Fall des Innenministers, handelt. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Schutz privater Daten einen hohen Stellenwert genießen muss. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich eine Beschränkung der Grundrechte der Bürger nur unter strengen Auflagen für vertretbar. Auch das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber hier strenge Grenzen. Wir werden demnächst in der SPD-Fraktion zu diesem Thema einen Bericht erhalten. Meine Erwartung ist, dass jeder Vorschlag, der sich mit der Speicherung von Daten befasst, verfassungsrechtlich von vorne herein als unbedenklich einzustufen ist. Der rot-grünen Landesregierung ist der Datensschutz ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer, Kundinnen und Kunden, insbesondere Kinder und Jugendliche, kurz alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Datenschutzkontrollen mit einer schlagkräftigen Datenschutzaufsicht verbessert werden." Ich erwarte und gehe davon aus, dass sich die Philosophie auch im alltäglichen Regierungshandeln widerspiegelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)
(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)