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Aus unserer Sicht geht der Vorschlag der Enquetekommission in Teilen ohnehin noch nicht weit genug.
Dennis Lehmann
Aus unserer Sicht geht der Vorschlag der Enquetekommission in Teilen ohnehin noch nicht weit genug.
ich glaube dass wir, vorallem die G8 Staaten, in Verantwortung stehen.
Der Abstand von Kleinflughäfen zu Wohngebieten die stetig wachsen muss in Zukunft ausreichend sein, das keine Gefahr für Anwohner, Kinder und die Natur besteht.
(...) Zu Ihrer Frage: Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Der Abgeordnete selbst hat immer die Wahl auch seine Meinung zu vertreten und ggf. einem Antrag einer anderen Partei hingegen seiner eigenen Fraktion/Koalition zuzustimmen. (...)
(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)