Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Das Problem der notwendigen 25% Zustimmung hat mittlerweile auch die Enquetekommission erkannt, die sich in ihrer Arbeit auch der Überprüfung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden widmet. Die Kommission hat mit den im Landtag vertretenen Parteien Einigkeit darüber erzielt, dass künftig nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren, also die notwendige Vorstufe zum Volksentscheid, unterstützen müssen. Das sind immer noch mehr als 200.000 Wahlberechtigte.
Aus unserer Sicht geht der Vorschlag der Enquetekommission in Teilen ohnehin noch nicht weit genug. Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften nicht nur in Rathäusern zu leisten. Auch ist eine Frist zur Sammlung dieser Unterschriften von zwei Monaten gänzlich realitätsfern und sollte dringend erweitert werden
Zum Thema Bürgerräte:
Wir gehen noch einen Schritt weiter. Die Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbegehren reicht nicht aus, um den Bürgerwillen wirklich kontinuierlich in den hessischen Landtag zu tragen. Daher setzen wir uns für die Bildung von gelosten Wahlkreisgremien ein. Den Wahlkreisabgeordneten käme in einem solchen Gremium eine ganz neue Bedeutung zu, die sie dazu verpflichten würde, künftig keine Politik der Parteilinie allein zu forcieren, sondern eine Politik für die Menschen und Unternehmen im heimischen Wahlkreis zu betreiben.
Ich bedanke mich für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Lehmann
Weitere Fragen an Dennis Lehmann
ich glaube dass wir, vorallem die G8 Staaten, in Verantwortung stehen.
Der Abstand von Kleinflughäfen zu Wohngebieten die stetig wachsen muss in Zukunft ausreichend sein, das keine Gefahr für Anwohner, Kinder und die Natur besteht.
(...) Zu Ihrer Frage: Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Der Abgeordnete selbst hat immer die Wahl auch seine Meinung zu vertreten und ggf. einem Antrag einer anderen Partei hingegen seiner eigenen Fraktion/Koalition zuzustimmen. (...)
(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)