Frage an Dennis Laurisch von Paul B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Laurisch,
da die Bundeswehr in den letzten Jahren an immer mehr internationale (Kriegs-) Einsaetzen beteiligt ist, wuerde es mich interessieren, wie Sie und ihre Partei zur Wehrpflicht und dem Zivildienst stehen.
Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten, reformieren, aussetzen, abschaffen oder haben Sie in Bezug auf die Wehrpflicht etwas ganz anderes vor?
Mit freundlichen Gruessen,
Paul Berres
Sehr geehrter Herr Berres,
vorweg zwei Dinge: zum einen gibt es zu diesem Thema gibt es keine offizielle Position der Piratenpartei, ich kann Ihnen hier also nur meine persönliche Meinung unterbreiten. Und zum anderen möchte ich anmerken, daß meines Wissens Wehrpflichtige nicht zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können (Soldaten auf Zeit allerdings schon).
Zur Wehrpflicht habe ich ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits lehne ich Zwangsdienste als unvertretbare Einschnitte in die Freiheit der Betroffenen ab. Andererseits sehe ich durchaus auch den Vorteil, normale Bürger in den Streitkräften zu haben, und eben nicht nur eine Freiwilligen- bzw Berufsarmee, die sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft sieht.
Das ganze ist meiner Meinung nach auch nicht nur ein theoretisches Problem - unser aktueller Innenminister verfolgt schon seit den 80er Jahren das Ziel, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, und wenn dieser Alptraum tatsächlich irgendwann wahr werden sollte, dann sähe ich mich lieber einem "Bürger in Uniform" gegenüber als einem Berufssoldaten.
Beim Thema Zivildienst haben wir noch das (erschreckende) Problem, daß unser Gesundheits- bzw. Pflegesystem ohne die billigen Zivis zusammenbrechen würde (und an dieser Stelle kann ich mich auch auf eigene Erfahrungen berufen: Ich war 13 Monate lang Zivi in der ambulanten Altenpflege). Das ist natürlich kein Argument für die Existenz des Zwangsdienstes; es ist aber meiner Meinung nach ein Grund, nicht nach Abschaffung zu rufen, bevor man dieses Problem nicht gelöst hat.
Also, summa summarum: Ich bin mir der Probleme (oder zumindest einiger Probleme) bezüglich des Wehrdienstes durchaus bewußt, strebe aber aktuell keine Änderung am Status Quo an. Sollte das Thema jedoch auf der Tagesordnung landen, dann würde ich eher in Richtung einer Abschaffung tendieren - allerdings unter der Voraussetzung, daß sich die oben genannten Probleme in diesem Zuge auch lösen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch
Weitere Fragen an Dennis Laurisch
(...) Ich halte die Vorschläge, die in den letzten Tagen im Netz kursierten, für vernünftig und praktikabel: Polizisten im Einsatz tragen eine gut sichtbare "Dienstnummer", anhand derer sie identifizierbar sind. Das Wissen um die Zuordnung zwischen Nummer und Person kann dabei in staatlicher Hand bleiben - aber es muß vorhanden sein. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man Netzneutralität politisch auf Dauer absichern kann. Auch wenn man Eingriffe in das DNS per Gesetz ausschließen sollte - letztendlich kann beinahe jede politische Entscheidung zum Schutze der Netzneutralität schon kurze Zeit später wieder gekippt werden. (...)
(...) Zum Thema dreigliedriges Schulsystem: Ich bin durchaus dafür, Schüler aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Fächern getrennt zu betreuen. Das sollte aber nicht an getrennten Schulen passieren, sondern eher in getrennten Leistungsstufen (z.B. Leistungskurs, Standardkurs, Förderkurs) - und zwar individuell pro Fach und pro Jahr. (...)
(...) Allerdings lässt sich gesunde Ernährung auch nicht auf rot-gelb-grün reduzieren. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Ampelkennzeichnung - und das ist auch der Grund, warum ich dieses System ablehne. (...)