Dennis Birnstock

Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.

Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.

Ziel der Anfrage war es zu erfahren, wie die Vorgänge im Detail sind und welches Vorgehen die Landesregierung präferiert.

(...) das Bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Sicht der falsche Weg, da jeder nach Möglichkeit erstmal versuchen sollte, seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich zu bestreiten und damit auch unabhängig zu sein. (...)