Sehr geehrter Herr Birnstock, Wann kommt das Verbot von Langstrecken-Tiertransporten? Anbindehaltung in Ställen? Privathaltung exotischer Wildtiere?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Fragen zur weiteren Entwicklung bei zentralen Fragestellungen des Tierschutzes, die teilweise auch durch den jüngsten Entwurf einer Gesetzesnovelle aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine neue Gestaltung gefunden hätten. Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.

Bezüglich Ihrer Frage zur Förderung von Tierheimen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Land Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Tierheimen schon seit 2012 mit 500 000 Euro jährlich fördert. Allerdings ging die Zahl der Förderanträge in den letzten Jahren zurück und die Fördermöglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft. Man muss also grundsätzlich davon ausgehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel hier ausreichend sind, um die Tierheime bei ihren Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Birnstock