Beste Bildung für Alle
Als jemand, der selbst als erster in seiner Familie das Abitur machen durfte weiß ich, was Aufstieg durch Bildung heißt. Ich möchte aktiv daran mitarbeiten das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Talent und Fleiß muss im Mittelpunkt stehen und nicht die Gegend in der jemand geboren wird oder aufwächst. Gerade Familien in NRW haben in den vergangenen Jahren unheimlich viel geleistet. Ich finde sie haben mehr Respekt und Unterstützung verdient.
Bildung fängt mit KiTa an
Ausreichend KiTa-Plätze sind ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung auf der einen sowie für Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite. Im Landtag will ich für den notwendigen Schub sorgen, damit eine neue Dynamik bei der Schaffung von Kita-Plätzen entsteht.
Personaloffensive für die KiTas
Die Beschäftigten in den KiTas leisten jeden Tag enorm viel. Wir brauchen mehr Respekt und Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Ausbildung zukünftig bezahlt wird. Auch die praxisintegrierte Ausbildung soll gestärkt werden – dafür braucht es mehr Ausbildungskapazitäten und eine faire Anrechnung für den Betrieb in der KiTa. Weiterhin muss es Entwicklungsperspektiven für Erzieherinnen und Erzieher geben. Ähnlich wie im Lehramt sollen Funktionsstellen für besondere Aufgaben geschaffen und dann auch entsprechend angemessen vergütet werden. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in den Einrichtungen sollen auch nach Corona als dauerhafte Unterstützung erhalten bleiben und damit das pädagogische Personal entlasten.
Abschaffung der Kindpauschalen
Klar ist, dass das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend reformiert werden muss. Ein wesentlicher Bestandteil ist für mich die Abschaffung der Kindpauschalen und die Einführung einer Sockelfinanzierung für jede KiTa. Für die vielen freien Träger oder Elterninitiativen ist dies ein ganz wichtiger und existenzieller Baustein.
Gebührenfreiheit von Anfang an
Bildung muss gebührenfrei sein – von der KiTa bis zur Hochschule oder zum Meister, das ist meine feste Überzeugung. Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird daher die KiTa-Gebühren abschaffen und damit die Familien spürbar entlasten.
Schule der Zukunft – Bildung in den Mittelpunkt
Alle Kinder brauchen die gleichen Startchancen – das gilt nicht nur für die frühkindliche, sondern auch für die schulische Bildung. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer aber auch Eltern und Großeltern haben insbesondere in den letzten beiden Jahren außergewöhnliches geleistet. Bildungspolitik muss endlich Chefsache in NRW werden und in den Mittelpunkt kommen.
Unterrichtsausfall stoppen
Unterricht ist gut, wenn er stattfindet. Dafür müssen wir den Unterrichtsausfall stoppen. Das kann nur gelingen, wenn die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten für das Lehramt ausgeweitet werden, damit der tatsächliche Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern gedeckt werden kann. Planstellen machen keinen Unterricht, dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Ferner setze ich mich für ein gutes Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte an allen Schulformen ein – A13 für alle.
Mehr Investitionen in unsere Schulen
Das Programm „Gute Schule 2020“ der letzten rot-grünen Landesregierung hat für massive Investitionen in die Schulen in Trosidorf, Niederkassel und Sankt Augustin gesorgt. Das Programm wurde von CDU und FDP eingestellt und die dringend notwendigen Investitionen in Schulen bleiben auf der Strecke. Mit einem 2,5 Mrd. schweren Investitionsprogramm will die SPD die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen in unsere Schulen unterstützen, damit diese die modernsten und digitalsten Orte in unserem Land werden.
Qualität und Quantität im Ganztag steigern
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz kommt stufenweise ab 2026 – darauf wollen wir nicht warten. Ziel ist ein neues Ganztagsgesetz, das klare Regeln für mehr Qualität, mehr Personal, pädagogische Angebote sowie einheitliche Raumkonzepte vorsieht. Die Städte und Gemeinden werden vom Land bei den notwendigen Maßnahmen entspechend unterstützt werden. Den Flickenteppich bei den Gebühren für die offene Ganztagsgrundschule werden wir abschaffen mit dem Ziel der Gebührenfreiheit.
Berufliche Bildung stärken
Das Abitur ist nicht das Maß aller Dinge. Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung, die Schaffung von Wohnraum sowie moderne Infrastruktur werden in der Praxis durch gutes Handwerk und eine starke Industrie geschaffen. Mein Ziel ist es daher die berufliche Ausbildung zu stärken. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden. Ein wichtiger Impuls ist außerdem mit dem Programm „Gute Berufsschule 2030“ alle Berufsschulen zu sanieren, modernisieren und digitalisieren.
Gesund vor Ort – Gesundheit und Pflege stärken
Gesundheit und Pflege brauchen einen sozialen Neustart in Nordrhein-Westfalen. Die wohnortnahe und sichere Gesundheitsversorgung für Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden muss auch zukünftig aufrechterhalten werden können.
Mehr Einsatz für die Pflege
Respekt braucht einen glaubwürdigen Rahmen und mehr als nur Applaus. Das Pflegepersonal muss dringend entlastet werden – dafür braucht es mehr Pflegekräfte und einen besseren Pflege-Patientenschlüssel. Ich setze mich ein für kürzere, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Entlohnung, bessere Aufstiegschancen und mehr Möglichkeiten der Weiterbildung für Pflegerinnen und Pfleger.
Kinderklinik Sankt Augustin
Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin muss dauerhaft und langfristig gesichert werden. Hierfür bedarf es – neben der Ablehnung des Antrages auf Schließung und Teilschließung durch das Land NRW – auch einer ausreichenden Finanzierung. Beim Besuch der Kinderklinik im Janaur 2022 hat sich Thomas Kutschaty als Ministerpräsidentenkandidat gemeinsam mit mir dazu bekannt, dass wir die notwendigen Investitionen in den Standort Sankt Augustin tätigen werden, damit dieses wichtige Angebot auch langfristig gesichert ist.
Gesund vor Ort – kein Krankenhausbett abbauen
Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist klar, dass an der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung nicht weiter gespart werden darf. Daher darf kein Krankenhausbett in NRW mehr abgebaut werden.
Ärzteversorung vor Ort aufrechterhalten
Haus-, Facharzt und Kinderarztpraxen müssen für alle erreichbar sein. Dafür brauchen wir niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Durch Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Studienplätze für Medizin müssen neue Anreize geschaffen werden.
Mobilität – bezahlbar, vielfältig und nachhaltig
Wie wollen wir zukünftig von A nach B kommen – diese Frage beschäftigt nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mich. Die Mobilitätswende darf auf der einen Seite kein Lippenbekenntnis sein und auf der anderen Seite ist klar, dass wir PKW’s und LKW’s auch zukünftig benötigen. Eine moderne Verkehrspolitik verbindet für mich daher deutliche Verbesserungen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit dem Ausbau von Bus und Bahn, Sharingangeboten sowie neuen Antriebstechnologien für den Individual- und Wirtschaftsverkehr.
Konkrete Verkehrsprojekte in meinem Wahlkreis
Neben den grundsätzlichen verkehrspolitischen Maßnahmen, welche ich gemeinsam mit der NRWSPD vorantreiben möchte, setze ich mich für folgende konkrete Verkehrsprojekte in meinem Landtagswahlkreis ein:
Neubau der Melanbogenbrücke zwischen Friedrich-Wilhelms-Hütte und Menden
Seit über 15 Jahren ist die Brücke für den LKW gesperrt. Die Folge sind große und umweltschädliche Umwege. In den letzten fünf Jahren ist nichts passiert, um die Planung des Neubaus voranzutreiben. Auf Basis der Pläne der jetztigen Landesregierung ist eine Fertigstellung der Brücke in 2028 möglich – 21 Jahre nach der Sperrung. Insgesamt würde die wichtige Verbindungsstraße während der Bauphase für 2-3 Jahre vollständig wegfallen. Ich will den Planungs- und Bauprozess deutlich beschleunigen. Verkürzte Planungsverfahren und Fertigbauweise können zu deutlich weniger Beeinträchtigung für die Bevölkerung führen.
Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Troisdorf und Sankt Augustin
Mein Ziel ist, dass die geplante Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Troisdorf und Sankt Augustin ins Nahmobilitätsprogramm des Landes NRW aufgenommen und gefördert wird. Mit einer attraktiven Querung der Sieg für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wird hier die Nahmobilität zwischen beiden Städten deutlich gesteigert.
Stadtbahnlinie Bonn-Troisdorf-Niederkassel-Köln
Die neue rechtsrheinische Stadtbahnlinie hat wichtige Hürden im Regionalrat und im Verkehrsausschuss des NRW-Landtages genommen. Im ÖPNV-Bedarfsplan NRW hat dieses Neubauprojekt die höchste Prioritätenstufe erreicht. Zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis müssen jetzt zügig die notwendigen Schritte gegangen werden. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.
L269n – endlich zu Ende bauen
Der letzte Bauabschnitt der L269n zwischen Rheidt und Mondorf muss endlich gebaut werden. Das aktuell laufende Klageverfahren muss schnellstmöglich zum Abschluss gebracht und die offenen Fragen geklärt werden. Wichtig ist auch, dass der geplante Radschnellweg im Zuge dieser Baumaßnahme realisiert wird, um unnötige Doppelarbeiten zu vermeiden. Ebenfalls muss die Verkehrssituation an der Kreuzug der L269 / Südstraße dringend entspannt werden. Für eine neue Ampelschaltung werde ich mich einsetzen.
Ausbau der S13 – Auswirkungen auf den Bahnhof Menden und den Lärmschutz
Im Zuge der S13 Baumaßnahme besteht am Bahnhof Menden noch Handlungsbedarf. Der Wegfall der Regionalbahnanbindung ist nicht akzeptabel. Ich werde mich dafür einsetzen, dass neben der S13 auch weiterhin die Regionalbahn am Bahnhof Menden hält. Gleichzeitig muss in puncto Barrierefreiheit und Wetterschutz zügig nachgebessert werden. Im Streckenverlauf der Bahntrasse ist der notwendige Lärmschutz endlich umzusetzen. Die Anwohner:innen warten schon viel zu lange darauf, dass die Lärmschutzmaßnahmen endlich realisiert werden. Hier werde ich mit Nachdruck tätig werden.
Radweg zwischen Niederkassel und Spich
Der Radweg zwischen Niederkassel und Spich ist in das Nahmobilitätsprogramm des Landes NRW aufgenommen worden. Ich setze mich dafür ein, dass die notwendigen Planungs- und Bauschritte zügig in Angriff genommen und der Radweg bald realisiert werden kann.
Radweg zwischen Altenrath und Troisdorf-Mitte
Der Radweg zwischen Altenrath und Troisdorf-Mitte ist in keinem akzeptablen Zustand. Auf unseren Antrag im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wurde einstimmig beschlossen, dass hier die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Ich werde das Projekt eng begleiten und dafür sorgen, dass der Radweg hier wieder attraktiv befahrbar ist.
Radweg zwischen Altenrath und Köln
Ein Radweg zwischen Altenrath und Köln kann für den Pendler- und Freizeitverkehr eine attraktive Ergänzung des bestehenden Radwegenetzes darstellen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass hier ein Radweg entlang der Alten Kölner Straße (L84) realisiert werden kann.
Wasserbusse
Das Ergebnis der Studie der Stadt Köln zeigt, dass ein Wasserbussystem auf dem Rhein eine gute Ergänzung des bestehenden öffentlichen Nahverkehrsangebotes darstellen kann. Deshalb werbe ich dafür, dass auch der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn gemeinsam ein solches Pilotprojekt realisieren. Perspektivisch sollte das Wasserbusnetz dann mit dem Kölner Netz verbunden werden.
Stärkung des Fuß- und Radverkehrs
Im Bereich der Nahmobilität spielt der Fuß- und Radverkehr eine wichtige Rolle. Um diese beiden Mobilitätsformen zu stärken, bedarf es einem guten Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommunen. Mein Ziel ist, dass Planungs- und Bauprozesse endlich beschleunigt werden. Gleichzeitg darf Natur- und Umweltschutz kein Verhinderer von ökologischen Mobilitätsformen sein. Hier möchte ich moderierend eingreifen, um zu guten Lösungen zu kommen. Im Landtag werde ich mich dafür stark machen, dass den Städten und Gemeinden ausreichend Geld zur Verfügung steht, damit wichtige Radwegeprojekte und die Umwidmung von Verkehrsflächen umgesetzt werden können.
Bei uns zählt der Takt – Fahren rauf, Preise runter bei Bus und Bahn
Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ist entscheidend für seine Akzeptanz. Konkret: Der Takt muss stimmen und der Preis auch. Beides ist nur eingeschränkt der Fall. Mein Ziel ist daher das 365 EUR Ticket – sprich 1€ am Tag für Bus und Bahn. Bis dahin muss der Tarif-Dschungel der unterschiedlichen Verkehrsverbünde in NRW ausgedünnt werden.
Für Schülerinnen und Schüler möchte ich mit der SPD ein kostenloses Schüler:innen-Ticket einführen und die Kosten für das Azubi-Ticket an die günstigen Semestertickets angleichen.
Straßen- und Güterverkehr
Der Straßenverkehr ist nach wie vor der wichtigste Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen. In den letzten fünf Jahren hat die Staulänge in Nordrhein-Westfalen zugenommen. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund muss die Schieneninfrastrukur ausgebaut und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden – das entlastet die Straßen und reduziert Staus.
Die Förderung von alternativen Antriebsarten ist mir ein wichtiges Anliegen. Hierzu bedarf es einer Technologieoffenheit auf der einen Seite und der notwendigen Infrastruktur, bspw. im Bereich der Ladeinfrastruktur, auf der anderen Seite. Die entsprechend notwendigen Schritte will ich im Landtag konstruktiv begleiten.
Wohnen – bezahlbar für Alle.
Wohnen wird derzeit immer teurer. Selbst in Troisdorf, Niederkassel oder Sankt Augustin sind Wohnungen für manche Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar. Das gilt zur Miete wie im Eigentum. Deshalb setze ich mich für verschiedene Maßnahmen ein, damit man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann.
Die Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP verfolgt das Ziel pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen 100.000 davon öffentlich gefördert. In Nordrhein-Westfalen wollen wir jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen, davon 25.000 öffentlich gefördert.
Wohnungsbaugesellschaften spielen eine wichtige Rolle
Nicht jede Kommune verfügt über ein eigenes Wohnungsbauunternehmen. Hier soll Land aushelfen und eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft ins Leben rufen. Diese soll im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue Wohnungen schaffen kann.
Auf diesem Weg sollen jedes Jahr die 100.000 neue Wohneinheiten in NRW entstehen. Um dies anschaulich zu machen: Bezogen auf den Wahlkreis Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden wären das jährlich fast 700 neue Wohnungen. Hierdurch schaffen wir auf allen Ebenen die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen.
Ressourcen- und umweltschonend Wohnraum schaffen
Trotz des ambitionierten Zieles, jedes Jahr 100.000 neue Wohneinheiten NRW-weit zu schaffen, darf sich die Wohnraumpolitik nicht einzig auf privat finanzierte Neubauprojekte stützen. Denn Flächenversiegelung ist eines der massivsten Probleme mit Blick auf den Klimawandel.
Deshalb bringt die SPD Wohnraumpolitik und Klimaschutz in Einklang. Wir setzen gezielt auf nachhaltige Ansätze und innovative Wohnkonzepte. Beispielsweise könnten eingeschossige Einzelhandelsgebäude durch mehrgeschossigen Wohnraum ergänzt werden. Und statt immer neue Flächen zu bebauen, soll der Umbau bestehender Gebäude gezielt gefördert werden – das ist ressourcen- und umweltschonender. Auch die Überbauung von Parkflächen in Stelzenbauweise muss hierbei stärker in den Fokus genommen werden.
Lebenswertes Wohnumfeld schaffen
Zu einem lebenswerten Wohnumfeld zählt eine gute und wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung genauso wie die Nahversorgung sowie ein adäquates Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebot. Für viele dieser Bereiche sind die Städte und Gemeinden zuständig. Das Land NRW muss das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz zur „Stunde Null“ für die Kommunen endlich annehmen, damit viele dieser Themen vor Ort umgesetzt werden können. Zudem braucht es eine Neukonzeption der Innenstädte von Morgen.
Gemeinwohlorientiere Bodenpolitik
Die Fläche an Grund und Boden ist begrenzt. Egal ob Wohnen, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Landschafts- oder Umweltschutz für alles benötigen wir Flächen. Dies in Einklang zu bringen ist Aufgabe einer gemeinwohlorientierten Bodenvorratspolitik. Gleichzeitig kann so die öffentliche Hand auch Einfluss auf Grundstückspreise nehmen, damit auch in Zukunft Menschen es sich noch Leisten können Eigentum aufzubauen.
