SPD/MK
(...) Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass sie die kommenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, eine Reform des Europäischen Asylsystems voran zu bringen, damit die Dublin-Regelungen endlich der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Der Bonus ist insbesondere für Familien gedacht, die durch die Krise vor essenziellen finanziellen Bedrohungen stehen (...)
(...) ich bin froh, dass die Abwrackprämie erstmal vom Tisch ist (...)
(...) Das haben wir dem Druck der SPD in den Gesprächen über das Konjunkturpaket zu verdanken, die sich gegen die Auto-Lobby und die Union durchgesetzt hat. (...)
(...) Dank der klaren Haltung und Durchsetzungsstärke der SPD konnten sich die Autokonzerne und die Union mit ihrem Wunsch nach einer Abwrackprämie nicht durchsetzen. (...)
(...) Das haben wir auch dem Druck der Sozialdemokrat*innen in den Gesprächen über das Konjunkturpaket zu verdanken. (...)