SPD/MK
Mit der Temporary Protection Directive konnte Geflüchteten auf einem so großen Maßstab schnell und effektiv geholfen werden, dass wir alle überrascht waren.
Ich habe meine Position bereits in einer ähnlichen Zuschrift ausgedrückt, die Sie ebenfalls auf Abgeordentenwatch finden. Link im Fließtext.
Wo Menschen vor einem Krieg fliehen, ist es dreist, sie auf Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Jetzt sindMenschlichkeit und Solidarität gefragt!
Auch die Isolation Putins hat einen Effekt – der allerdings ist kein Grund zur Beruhigung, sondern eher zu mehr Vorsicht im diplomatischen Umgang mit ihm.
Die EU leistet humanitäre Soforthilfe und Zivilschutz im Zuge des Katastrophenschutzverfahrens.
Die Besteuerung in der Großregion ist bilateral zwischen den einzelnen Staaten Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland geregelt.
