Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Hallo Herr M.,
in Zeiten eines Kriegs direkt vor den Grenzen Europas ist die humanitäre Hilfe und Rettung Geflüchteter die höchste Priorität. Da ist die Impfquote des Landes, in dem gerade massiv Zivilist*innen angegriffen werden, vor dem Hintergrund von gezielten Angriffen auf Krankenhäuser, weniger wichtig. Da geht es um Soforthilfe und Menschlichkeit.
Für die Einreise aus der Ukraine besteht die allgemeine Testpflicht, weil das Land nicht mehr als Hochrisikogebiet gilt. Auf der Seite des Bundesinnenministeriums ist zu lesen: „Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden u.a. freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten. Bei Covid-Symptomen werden medizinische Fachkräfte konsultiert.“ Die EU-Kommission führt den Impfnachweis als wichtiges Dokument auf, das bei der Ausreise eingepackt werden soll.
In aller Deutlichkeit möchte ich hier klar machen: Diese Menschen fliehen vor einem Krieg, der ihr Leben bedroht, ihre Heimat zerstört, und mitunter Verwandte oder Freund*innen tötet. Sie verlieren Hab und Gut, müssen Haus und Tiere zurücklassen, wissen nicht, wann sie wiederkommen, stranden in einem fremden Land mit Handgepäck, hatten vermutlich nicht viel Zeit zu packen und mussten sich auf das Nötigste begrenzen. Sie auf Corona-Maßnahmen zu reduzieren, nachdem sie alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer ist, und mitunter geliebte Menschen an der Grenze zurücklassen mussten, ohne zu wissen, ob sie sie jemals wiedersehen, ist absolut dreist und der Situation nicht angemessen. Jetzt sind Menschlichkeit und Solidarität gefragt!
Es grüßt
Delara Burkhardt
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