Sehr geehrte Frau.Burkhardt, wann werden die Gesetze der doppelten Staatsbürgerschaft in Kraft treten??
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr A.,
die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden. Danach werden meine Kolleg*innen im Bundestag weiter daran arbeiten.
Als Europaabgeordnete entscheide ich nicht mit. Daher möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich nochmal an ihre*n örtliche*n Bundestagsabgeordnete*n schreiben, um auf den Laufenden zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.