Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Burkhardt, es ist mMn nach 5 nach 12 bei diesem Thema. Die AfD und ihre 100 rechtsextremen Bundestagsabgeordeneten stellen eine akute Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie dar:
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dklgub/afd_verbot_jetzt_die_afd_ist_eine_neonazi_partei/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1djj9nz/%C3%BCber_antifaschismus_und_erinnerung_interview_mit/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dkjicr/die_vorsitzende_der_gewerkschaft_erziehung_und/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dl2q0s/wie_die_afd_als_lobby_von_russland_und_china_in/
Wir, die Mehrheit der Bürger haben Angst vor diesem durchgedrehtem rechten Mob -- bitte tun Sie etwas!
Was muss noch alles passieren bis Sie in der exekutive und judikative in diesem Land endlich mal hart durchgreift -- etwas was bereits vor 10 Jahre hätte geschehen müssen.
Ich freue mich auf ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüssen
Hallo Wendy W.,
da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestags bin, habe ich mich bei meinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion für Sie erkundigt. Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden. Allerdings hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um das - gemeinsam mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen - zu überprüfen und um rechtliche Möglichkeiten auszuloten, um Rechtsextremen den Zugang zum Parlament zu verbieten. Das Erstarken der Rechten können wir aber nicht allein mit gesetzlichen Mitteln verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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