Frage an Delara Burkhardt von Paula R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Radon,

Danke für Ihre Nachricht. Auch ich bin entsetzt über die Lage der Schutzsuchenden an den Europäischen Außengrenzen. Der Großbrand im Flüchtlingslager Moria ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn schon lange sind die Camps geprägt von unzureichenden hygienischen, sanitären und medizinischen Bedingungen. Außerdem leben die Geflüchteten in diesen überfüllten Lagern auf engstem Raum, was nicht zuletzt in Zeiten einer globalen Pandemie schlichtweg unverantwortlich ist. In den schlimmen Bildern, die uns aus Lesbos erreichen, wird das jahrelange Versagen der EU-Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik brutal offengelegt.

Um den schutzbedürftigen Menschen vor Ort sofort zu helfen, müssen kurzfristig grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung, sowie Notunterkünfte bereitgestellt werden. In diese sollen sich die Menschen vor Ort begeben können, ohne Gefahr zu laufen, das Lager wieder monatelang nicht verlassen zu dürfen. Und nicht zuletzt muss der Zugang von freiwilligen Helfern und NGOs garantiert werden.

Insbesondere aber müssen sich die Mitgliedstaaten mit Schutzsuchenden, der lokalen Bevölkerung und Griechenland solidarisch zeigen und geflüchtete Menschen aufnehmen.

Dafür setzen wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament uns seit Jahren ein, insbesondere auch seit dem Ausbruch der Pandemie, der die bereits unsicheren und unhygienischen Bedingungen vor Ort nochmals verschlimmert hat.

Wiederholt haben wir uns in den letzten Monaten mit der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere auch mit der griechischen Regierung ausgetauscht. Dabei haben wir auf die Dringlichkeit einer Evakuierung hingewiesen, die bereits vor dem Feuer längst überfällig war. Ich stehe außerdem im engen Austausch mit NGOs, wie zum Beispiel Seebrücke. Gemeinsam mit ihnen hake ich nach und mache Druck, dass nun endlich etwas passiert.

Leider haben die Mitgliedstaaten selbst die von ihnen versprochene Evakuierung von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen nicht schnell und verbindlich umgesetzt. Stattdessen wurde immer wieder COVID-19 als Verzögerungsgrund angeführt oder die Ausreise der Minderjährigen mit unrealistischen Auswahlkriterien künstlich erschwert.

Dabei gibt es allein zahlreiche deutsche Kommunen und Länder, die aufnahmebereit wären. Diese Hilfsbereitschaft wurde bisher aber von Bundesinnenminister Seehofer blockiert. Wir europäischen Sozialdemokrat*innen fordern Herrn Seehofer und seine EU-Innenministerkollegen auf, diese Blockadehaltung zu beenden. Ich erwarte, dass gerade Deutschland mit der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft hier eine Führungsrolle einnimmt.

Das Feuer hat uns nochmal deutlich in Erinnerung gerufen, dass eine nachhaltige und gerechte EU-Asylreform immer noch aussteht. Nach Plänen von Kommission und Mitgliedstaaten sollen möglichst große Teile des Asylverfahrens an den Außengrenzen erfolgen - womit jedoch exakt die katastrophalen Umstände geschaffen werden, die wir seit Jahren in Moria und auf anderen griechischen Inseln erleben.

Damit wird weder den schutzsuchenden Menschen geholfen, noch den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen müssten. Unsere Fraktion wird sich daher in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass ein neues europäisches Asylsystem solidarisch und fair gestaltet wird. Nur mit einer nachhaltigen Reform, die einen solidarischen Verteilungsmechanismus einschließt, können wir schutzbedürftigen Menschen langfristig helfen und überforderte Mitgliedstaaten unterstützen. Denn klar ist: ein zweites Moria darf es nicht geben.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches Europa kämpfen, das Schutzsuchenden Zuflucht bietet und mache Druck für die umgehende Evakuierung der Geflüchteten.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt