Frage an Delara Burkhardt von Mareike P. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Hallo Frau Pophanken,

die Lage Schutzsuchender ist alarmierend. Seit Monaten sehen wir, wie sich die Lage an den Grenzen Europas immer weiter zuspitzt und Geflüchtete in Camps unter bestürzenden Bedingungen auf engstem Raum zusammenleben. Der Ausbruch von COVID19 in Moria und der große Brand sind neue Spitzen dieser Entwicklung. Europa darf nicht weiter wegsehen!
Als Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament haben wir uns deshalb schon vor Monaten für eine sofortige Evakuierung ausgesprochen. Die EU-Kommission und der Rat müssen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln zu ermöglichen – sowie deren schnelle Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten.

Ich erwarte, dass Innenminister Horst Seehofer und die anderen zuständigen Minister*innen europäischer Mitgliedstaaten endlich handeln. Die Evakuierung der Geflüchteten aus den Massenlagern und ihre Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt erfolgen. Deutschland trägt hierbei eine humanitäre Verantwortung, auch unabhängig von den Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Ich stehe im engen Austausch mit NGOs, wie zum Beispiel Seebrücke. Gemeinsam mit ihnen hake ich nach und mache Druck, dass nun endlich etwas passiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat Kontakt zu Behörden und NGOs vor Ort. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln und die Geflüchteten evakuieren – es ist schnelle Hilfe gefragt. Außerdem gibt es zahlreiche Städte und Gemeinden, die als Solidarity Cities und sichere Häfen ihre Bereitschaft erklärt haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Diese breite Bereitschaft müssen wir nutzen, finanziell unterstützen und rechtliche Sicherheit geben. Auch die Bundesländer warten nur auf die Bundesebene, um die Einreise zu ermöglichen. Wir müssen jetzt schnell zu pragmatischen Lösungen kommen. Da dürfen keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.

Natürlich brauchen wir aber auch eine langfristige europäische Lösung. Viel zu lange haben die EU-Mitgliedstaaten Griechenland allein gelassen und Vorschläge des Parlamentes und der Kommission zur Verteilung Geflüchteter blockiert. Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seitdem blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Diese Blockadehaltung ist unsolidarisch und trug dazu bei, dass die Situation in Griechenland in den letzten Monaten dermaßen eskalierte.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches und nachhaltiges Europa kämpfen, dass Schutzsuchenden Zuflucht bietet und mache Druck für die umgehende Evakuierung der Geflüchteten.

Viele Grüße

Delara Burkhardt