Frage an Dejan Perc von Roland B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Perc,
die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.
Mit Abgeordneten der SPD habe ich mich über dieses Thema bereits im Landtag unterhalten.
Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne auch von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Blach,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte.
Die Schule soll junge Menschen dazu erziehen und dazu befähigen, sich selbst eine Meinung zu bilden und Vorgegebenes kritisch zu hinterfragen. Deshalb sind Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise davor zu schützen, dass ihnen "amtlicherseits" einseitige Sichtweisen vorgesetzt werden.
Ich halte es aus diesem Grund für problematisch, dass in der so elementaren Frage von Krieg und Frieden der Bundeswehr ein Vorrang eingeräumt wird. Friedenspolitik und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung müssen im Vordergrund stehen, will man dem Auftrag aus Art. 12 I der Landesverfassung entsprechen und die jungen Menschen zur Friedensliebe erziehen.
Somit stimme ich Ihnen zu, dass
- es zum Bildungsauftrag des Landes Baden-Württemberg gehört, die Schülerinnen und Schüler in der existentiellen Frage nach Krieg und Frieden nicht einseitig zu informieren, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung zu vermitteln;
- die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend zur Friedensliebe zu erziehen, verstößt;
- die Friedenserziehung gestärkt werden muss.
Ich trete dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen oder hilfsweise zumindest durch eine "Friedensdienstkooperationsvereinbarung" so ergänzt wird, dass alternative Sichtweisen der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung gleichrangig durch Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dejan Perc
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