Hallo Herr Perc In dem Wahlprogram der SPD sind einige sehr teure Vorhaben. Woher sollen die Mittel kommen um diese zu realisieren?

Sehr geehrter Herr N.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Die Finanzierung soll zum einen dadurch gewährleistet werden, dass Steuervermeidungen und -reduzierungsmöglichkeiten insbesondere für sehr hohe Vermögen abgeschafft werden, zum anderen sollen neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Im Einzelnen sieht das so aus:

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme werden wir nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Dejan Perc