Hallo Hr. Perc, wie stehen Sie zu einer Änderung der Gesetzgebung zur max. Geschwindigkeit auf kommunalen Straßen, sodass Kommunen frei entscheiden können?
Aktuell gibt der Bund einen engen Rahmen vor wo und wann bspw. Tempo 30 erlaubt werden darf. Ganz nach dem Motto, es müssen erst gehäuft Vorfälle vorliegen, dass gehandelt werden darf. Proaktiv ist daher selten was möglich. Kommunen wissen zumeist am besten wo Handlungsbedarf ist, sie können auch den Wünschen der Bewohner so nachkommen. Immer wieder bekomme ich mit, das gern Tempo innerorts reduziert werden soll, aber dies durch die Bundesgesetzgebung untersagt ist.
Hallo Herr H.,
ich teile Ihre Einschätzung und die Folgerung. Ich werde mich daher für ein geändertes Straßenverkehrsrecht einsetzen, dass Kommunen dabei unterstützen soll, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Sie sollen damit auch die Entscheidungskompetenz haben, entscheiden zu können, auf welchen Straßen sie eine Temporeduzierung anordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dejan Perc
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