Frage an David Perteck von Lydia M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meier,

wir haben als Ökologisch-Demokratische Partei keine Koalitionsaussage getroffen, sondern sind grundsätzlich bereit, mit allen demokratischen Parteien in Sondierungsgespräche einzutreten. Grundlage für eventuelle Koalitionsverhandlungen sind unser Grundsatzprogramm und unser Wahlprogramm. Wenn sich eine Partei findet, mit der wir im Koalitionsvertrag unsere Ziele für einen ökologischen und sozialen Wandel festschreiben können, setzen wir diese gerne um. Dies wäre ein guter Erfolg für unsere politischen Ziele und im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler.

In einigen anderen Partei existieren einzelne Ansichten und Personen, über die man aus ökologischer und sozialer Sicht sprechen kann. Andere Ansichten der etablierten Parteien befinden sich hingegen nicht mit der ÖDP und einer verantwortlichen Politik für Hamburg in Einklang. Mit extremistischen Parteien verhandeln wir nicht, weil diese unsere demokratische Grundordnung gefährden und durch eine Diktatur ersetzen wollen.

Wählertäuschung und Scheinkompromisse zugunsten der Finanzlobby und zum Schaden von Menschen und Umwelt, wie sie in Hamburg unter dem verheerend gescheiterten schwarz-grünen Senat an der Tagesordnung waren, wird es mit der ÖDP ebenfalls nicht geben. Außer über die 5-%-Hürde kann die ÖDP im Übrigen auch durch Direktmandate wie in meinem Wahlkreis Bramfeld in die Bürgerschaft einziehen und für die Regierungsbildung entscheidend sein.

Da die etablierten Parteien Konzernspenden annehmen und in ihrer Politik maßgeblich von Lobbyinteressen geleitet sind, muss ein Koalitionspartner große Zugeständnisse an die ÖDP machen, um mit uns die Regierung zu bilden. Im Gegensatz zu den derzeitigen Großparteien machen wir bekanntlich keine Politik etwa für die Atom-, Kohle-, Waffen-, oder Finanzlobby. Wir machen Politik unmittelbar für Menschen und Umwelt, sodass wir die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen für heutige und künftige Generationen bewahren und verbessern. An diesen Grundsätzen sowie an unseren Programmentwürfen zu sämtlichen politischen Themen muss sich eine Regierung unter Beteiligung der ÖDP glaubwürdig und konsequent ausrichten.

In jedem Fall setzen Sie mit der ÖDP ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und derzeitigen Koalitionen, die mit ihrer kurzsichtigen Lobbypolitik zum globalen Klimawandel und zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Ein kurzsichtiges "Weiter so!" wird es mit der ÖDP nicht geben. Wir bewirken mehr Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Mitbestimmung, wirtschaftliche Vernunft und bessere Bildungschancen.

Was meinen Direktwahlkreis betrifft, so setze ich mich z.B. als einziger Bramfelder Kandidat glaubwürdig für eine Kulturinsel mit Stadtteilkino und die umweltfreudliche und attraktive Stadtbahn ein, um Bramfeld endlich sinnvoll an die Innenstadt anzubinden.

Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus sind hingegen nichtssagende Parteisoldaten und austauschbare Politik-Klone. Sie machen Politik für die Finanzwirtschaft und gegen die Menschen und die Umwelt in Hamburg. Deshalb kann ich mir eine Koalition mit diesen Berufspolitikern und ihren Großparteien SPD oder CDU derzeit nicht sehr gut vorstellen. Auch in der Opposition würde die ÖDP in der Bürgerschaft jedoch viel bewegen und deutliche Zeichen setzen.

Dem Wahlausgang sehe ich dabei äußerst zuversichtlich entgegen. Da CDU und SPD lediglich Lobbyismus für Großkonzerne machen und deshalb für viele Menschen unwählbar sind, bin ich fest überzeugt, dass die ÖDP mit über 5% in die Bürgerschaft einzieht. Über ein Direktmandat für meinen Wahlkreis Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop würde ich mich allerdings besonders freuen. Medienprognosen der letzten Zeit bestätigen diese Zuversicht für wirkliche Veränderungen durch die ÖDP als grüne Alternative. Wir brauchen einen ökologisch-sozialen Wandel!

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck