Frage an David Perteck von Renate K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Klein,

sie weisen auf eine Thematik hin, welche der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sehr wichtig ist! In Bayern hat die ödp eine umfangreiche Volksinitiative gestartet, um die vom dortigen Landtag beschlossene Aufweichung des Nichtraucherschutzes wieder rückgängig zu machen. Das von uns initiierte Volksbegehren „Leben und leben lassen - Für echten Nichtraucherschutz!” haben dort bereits rund 50.000 Bürger mit ihren Unterschriften unterstützt.

In Hamburg hat sich die ödp bereits wegen der von Ihnen geschilderten und von vielen Bürgern beklagten Missstände auf Hamburgs Straßen und in Hamburgs Bahnanlagen an die S-Bahn und die Hochbahn gewandt, deren Reaktionen sehr unterschiedlich ausfiehlen.

Die S-Bahn nahm unsere Forderung nach konsequentem Nichtraucherschutz und Sanktionierung der Verstöße zum Anlaß, ihre Sicherheits- und Prüfdienstmitarbeiter anzuweisen, bei ihren Kontrollen verstärkt auf die Einhaltung des Rauchverbotes zu achten (Schreiben vom 29.06.09). Die Hochbahn sah sich hingegen bedauerlicherweise nicht in der Lage, auf das bewusste und rücksichtslose Missachten des Rauchverbots mit stärkeren Kontrollen zu reagieren und setzt vornehmlich auf freiwillige Einsicht der Raucher (Schreiben vom 09.06.09). Diese Reaktion ist ungenügend, denn was nützt ein Verbot, wenn es nicht ausreichend überwacht und sanktioniert wird? Wie beim sogenannten "Schwarzfahren", gegen welches die Hochbahn mit abschreckender Werbung, systematischen Kontrollen, erhöhten Gebühren sowie Strafanzeigen vorgeht, muss auch das Rauchen auf Bahnsteigen nachhaltig eingedämmt werden. (Vgl. dazu die Pressemitteilungen der ödp Hamburg vom 06.06.09 und vom 21.07.09.)

Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. Die etablierte Politik geht dieses Thema nicht ausreichend an, da sie auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer spekuliert, insbesondere jedoch, weil die Zigarettenlobby in allen etablierten Parteien vertreten ist und eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik dort erfolgreich unterbindet.

Die ödp hat sich als einzige Partei verpflichtet, keine Spenden von Konzernen und somit auch nicht von der Genussmittelindustrie anzunehmen. Das macht uns unabängig gegenüber der Zigarettenlobby. Wir sind die einzige politische Alternative, die sich konsequent für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einsetzt. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck