Frage an David Perteck von Henning W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Perteck,
wie finden Sie, dass die PARTEI vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde, weil die "Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung" zweifelhaft sei? Immerhin war die PARTEI schon zur letzten Bundestagswahl und zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg zugelassen. Ist die Nicht-Zulassung der PARTEI mit Wahlgesetz, Grundgesetz und Menschenrechtskonvention vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen,
Henning Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
mehrere Parteien wurden nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weil ihnen etwa die formalen Strukturen oder die ca. 1.300 sogenannten Unterstützungsunterschriften fehlten, die eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei vorweisen muss, um mit einer Landesliste in Hamburg anzutreten. Das bekannteste Beispiel dafür dürfte die neugegründete Freie Union der CSU- und Freie-Wähler-Renagatin Gabriele Pauli darstellen. Bei der PARTEI hat hingegen der Bundeswahlausschuss, in welchem die etablierten Parteien vertreten sind, den Wahlantritt aufgrund vermeintlicher mangelnder Ernsthaftigkeit untersagt.
Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. des Wählers. Das sollte spätestens die Wählertäuschung der Grünen in Hamburg erwiesen haben, da diese ihren im Wahlkampf verkündeten Zielen nach der Wahl diametral entgegen gehandelt haben. Zum nachhaltigen Schaden von Menschen, Umwelt und Demokratie.
Wer Satiren wie "Die PARTEI" aus dem Umfeld des Titanic-Magazins, das Polit-Ass aus der Harald Schmidt Show "Dr. Udo Brömme" oder Hape Kerkelings "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!" verurteilt, erweist sich selbst als engstirnig und humorlos. Das antidemokratische Geschrei von Rechts- und Linksextremisten will hingegen in Deutschland keiner mehr hören, obwohl deren Parteien zugelassen sind.
Berufspolitiker reagieren bei neuen politischen Kräften wie der PARTEI und insbesondere bei der Piratenpartei jedoch sehr empfindlich, weil sie um ihr eigenes Wählerklientel etwa unter Kulturschaffenden, jungen Wählerschichten oder in der bedeutsamen Internet-Gemeinde fürchten.
Wer politischen Spaß versteht und sich zugleich ernsthaft den Zielen von nachhaltigem Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und besseren Bildungschancen verbunden fühlt, ist dafür bei der ödp ganz herzlich willkommen!
Mit freundlichen Grüßen,
David Perteck
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