Wie stehen Sie persönlich generell zu den im Bundestag geplanten Initiativen zum Verbot der AfD?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.

Ich trete als Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Viersen entschieden für den Schutz unserer Demokratie ein. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben bewusst Institutionen geschaffen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Insofern halte ich es für richtig und notwendig, dass die dafür zuständigen Institutionen - insbesondere das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit erhalten, zu prüfen, ob die AfD als verfassungswidrig einzustufen ist.

Gleichzeitig dürfen wir die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Entscheidung nicht außer Acht lassen. Ein Verbot bedeutet nicht automatisch, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD verschwinden oder ihre Überzeugungen ändern. Vielmehr müssen wir uns aktiv damit auseinandersetzen, warum Menschen sich von dieser Partei angesprochen fühlen. Gerade als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir uns nicht darauf beschränken, Strukturen zu verbieten - wir müssen zugleich Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme bieten, die dazu führen, dass Menschen solche Parteien wählen.

Deshalb setze ich mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern. Wir brauchen eine starke, soziale und gerechte Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und verhindert, dass Menschen sich von extremistischen Strömungen angezogen fühlen.

Die Grünen stehen für eine wehrhafte Demokratie, die sich entschieden gegen rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Ideologien stellt. Gleichzeitig stehen wir aber auch für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird auch nicht die Menschen, die sich aus Protest oder Frustration für eine Partei wie die AfD entscheiden. Unser Ziel muss es sein, die Ursachen dieses Protestes zu bekämpfen und demokratische Alternativen aufzuzeigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position verdeutlichen, und freue mich auf einen weiteren Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,

David Neil Nethen

Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Kreis Viersen