![David McAllister Portrait von David McAllister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dscf0113davidmcallisterrgb-copy.jpg?itok=aVfQZEV4)
(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)