Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Als besorgter Bürger bin ich über den Einfluss von Lobbyismus auf demokratische Prozesse alarmiert. Studien, wie jene von Yackee und Haeder, zeigen, dass Unternehmenslobbyismus oft Regeländerungen während der Überprüfungsphasen von Gesetzen bewirkt, was die Bedeutung von Transparenz und gerechten Prozessen unterstreicht (Quelle: Cambridge Core). Des Weiteren weist der OECD-Bericht "Lobbying in the 21st Century: Transparency, Integrity and Access" auf die begrenzte Transparenz bei Lobbyaktivitäten hin und betont die Notwendigkeit eines integren Rahmens für öffentliche Amtsträger und Lobbyisten (Quelle: OECD iLibrary). Diese Erkenntnisse verstärken meine Sorge um die Integrität unserer politischen Systeme und die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Prozesse zu verstärken. Wie planen Sie, als Reaktion auf diese Herausforderungen, für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu sorgen?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich aufmerksam gelesen habe.
Sie erwähnen in der Tat ein ernstzunehmendes Anliegen.
Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Für weitergehende Informationen, empfehle ich Ihnen die folgende Seite:
https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/transparency/lobby-groups
Mit freundlichen Grüßen nach Karlsruhe
David McAllister